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Steuerrecht | 23.09.2020

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Entgelt für Firmen­werbung auf Mitarbeiter­fahrzeugen kann lohn­steuerpflichtig sein

Werbung vorliegend nicht als betriebs­funktional anzusehen

(Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.12.2019, Az. 1 K 3320/18 L)

Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Geld zahlen dafür, dass sie auf ihren Privatautos eine Firmen­werbung anbringen, so kann darauf Lohnsteuer fällig werden. Diese Rechtslage wird nun aber überprüft.

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Vereinbaren Arbeitgeber und Mitarbeiter, dass an den Privatautos der Arbeit­nehmer eine Firmen­werbung angebracht wird, sollte auch an die Lohnsteuer gedacht werden. Denn rechtlich handelt es sich dabei um Miet­verträge über Werbe­flächen. „Werden die Verträge nur mit eigenen Mitarbeitern abgeschlossen, schaut das Finanzamt meist genauer hin“, weiß Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Nicht selten kommt es dann zum Streit, wie zwei Urteile des Finanz­gerichts Münster zeigen (Az.: 14 K 2450/18 L und 1 K 3320/18 L).

Mitarbeiter erhielten Entgelt für Anbringung von Autokennzeichenhaltern mit Firmenwerbung

In den Fällen schlossen Unternehmen mit ihren Beschäftigten Verträge über Werbe­flächen auf deren Privatwagen ab. Die Werbung wurde zumeist an den Nummern­schild­trägern platziert. Die Mitarbeiter bekamen dafür 21 Euro im Monat, also maximal 252 Euro im Jahr. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanz­gericht stuften dies als steuer­pflichtigen Arbeitslohn ein und verlangten entsprechend Lohnsteuer.

FG: Arbeitgeber zur Zahlung von Lohnsteuer verpflichtet

Aus Sicht der Richter war aber nicht nachgewiesen, dass der Werbeeffekt für die Firma im Vordergrund stand. Außerdem würde ein Fremder dafür keine 252 Euro im Jahr erhalten, denn viele Autofahrer haben auf ihrem Kennzeichen kostenlos ein kleines Werbelogo, zum Beispiel für ein Autohaus.

Revision beim BFH anhängig

Jetzt muss das oberste deutsche Finanz­gericht, der Bundes­finanz­hof (BFH), abschließend die Rechtslage beurteilen, denn dort ist eine Revision anhängig (Az.: VI R 20/20).

Werbeeffekt muss eindeutig sein

Unternehmen und ihre Mitarbeiter können sich auf das laufende Revisions­verfahren berufen, wenn das Finanzamt Steuern nachfordert, erklärt der Bund der Steuer­zahler. „Noch besser ist, von Anfang an wasser­dichte Verträge abzuschließen, bei denen der Werbeeffekt im konkreten Einzelfall klar heraus­gearbeitet wird“, rät Klocke. Dann kann es sich um sonstige Einkünfte für den Mitarbeiter handeln, die bis zu einem Betrag von 256 Euro im Jahr steuerfrei bleiben können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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