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Erbrecht | 13.02.2020

Testaments­voll­strecker

Entlassung des Testaments­voll­streckers: Zu hohe Auszahlung recht­fertigt Entlassung

Sogenannte Über­maßentnahme ein ausreichender Entlassungs­grund

(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.08.2019, Az. 2 W 66/19)

Manche Erblasser setzen einen Testaments­voll­strecker ein. Dieser wird meist auch für seine Arbeit bezahlt. Die Höhe der Vergütung darf er nicht in jedem Fall selbst festlegen.

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Ein Testaments­voll­strecker darf sich nicht einfach nach Belieben aus dem Nachlass bedienen. Das gilt insbesondere dann, wenn im Testament festgelegt wurde, wie hoch seine Vergütung in etwa sein soll. Zahlt sich der Testaments­voll­strecker dennoch mehr aus, kann das ein Grund für seine Entlassung sein, entschied das Oberlandes­gericht Hamburg (Az.: 2 W 66/19).

Vergütung nach Richtlinien des Deutschen Notarvereins

In dem Fall hatte eine Reederin einem Mann die Testaments­voll­streckung übertragen. Laut Testament sollte sich seine Vergütung nach den Richtlinien des Deutschen Notar­vereins richten.

Abbuchung von 180.000 Euro für Erstellung eines vorläufigen und unvollständigen Nachlassverzeichnis

Nach einiger Zeit erstellte der Mann ein vorläufiges und unvoll­ständiges Nachlass­verzeichnis, das den Brutto­nachlass­wert auf etwa 1,2 Millionen Euro bezifferte. Kurz darauf hob er 180.000 Euro von einem Konto der Erblasserin ab - Verwendungs­zweck: „Vergütung des Testaments­voll­streckers“. Das Nachlass­gericht entließ ihn aus seinem Amt.

OLG: Übermaßentnahme ein ausreichender Entlassungsgrund

Die Beschwerde dagegen hatte keinen Erfolg: Die Abbuchung von dem Konto der Erblasserin sei als sogenannte Über­maßentnahme ein ausreichender Entlassungs­grund. Der Testaments­voll­strecker darf sich zwar selbst eine Vergütung aus dem Nachlass auszahlen, jedoch in Grenzen. Wo diese Grenzen sind, ist einzelfall­abhängig, so das Gericht.

Vergütung frühestens mit Fertigstellung des Nachlassverzeichnisses fällig

Nach der Richtlinie des Deutschen Notar­vereins, die hier zur Anwendung kam, ist die Vergütung des Testaments­voll­streckers frühestens mit Fertig­stellung des Nachlass­verzeichnisses fällig. Da hier kein vollständiges Nachlass­verzeichnis vorlag, konnte der Testaments­voll­strecker eine Vergütung hier nicht fordern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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