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Wohneigentumsrecht | 19.11.2021

Zahlungs­rückstand

Entzug des Eigentums: Zahlungs­rückstand alleine reicht nicht aus

Voraus­setzungen einer schwerwiegenden Pflicht­verletzung hier gegeben

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2021, Az. 2-13 S 9/21)

Die Entziehung des Eigentums ist eine der schärfsten Maßnahmen des Wohnungs­eigentums­gesetzes. Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse. Doch wann kann die Notbremse gezogen werden?

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Eigentum verpflichtet. Das heißt: Wer eine Wohnung sein eigen nennt, muss auch seinen Pflichten gegenüber der Eigentümer­gemeinschaft (WEG) nachkommen. Verstoßen Eigentümer immer wieder massiv trotz Abmahnung gegen die Spielregeln der WEG, kann ihnen im schlimmsten Fall ihr Eigentum entzogen werden.

LG zu Voraussetzungen eines Entzug des Eigentums

Ein solcher Verstoß kann auch vorliegen, wenn ein Eigentümer in Zahlungs­verzug geraten ist, wie eine Ent­scheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main zeigt (Az.: 2-13 S 9/21). Allerdings muss die Pflicht­verletzung entsprechend schwer­wiegend sein, der Eigentümer also fortlaufend in erheblicher Weise seinen Zahlungs­pflichten nicht nachkommt.

Eigentümer hatte lange Jahre zu wenig gezahlt

In dem verhandelten Fall ging es um Zahlungs­rückstände, die etwa 12.500 Euro betrugen. Die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft musste in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig Rechts­streitigkeiten führen, wobei sowohl Wohngelder, Abrechnungs­spitzen aus den Jahres­abrechnungen und auch Sonder­umlagen von dem betroffenen Eigentümer nicht gezahlt wurden. Auch auf titulierte Forderung zahlte der Wohnungs­eigentümer nur teilweise im Rahmen der Zwangs­voll­streckung.

Pflichtverletzung muss erheblich sein

Das Urteil: Das Gericht bewertete dieses Zahlungs­verhalten des Eigen­tümers als erhebliche Pflicht­verletzung. Zwar werde Zahlungs­rückstand im Gesetz nicht mehr ausdrücklich als Beispiel für einen Eigentums­entzug genannt. Vielmehr heißt es jetzt, dass der Wohnungs­eigentümer die ihm obliegenden Verpflichtungen so schwer verletzt haben muss, dass eine Fortsetzung der Gemein­schaft den übrigen Eigentümern nicht mehr zugemutet werden kann.

Das heißt

Im Einzelfall müsse eine Prüfung erfolgen. Unter Abwägung aller Umstände könne Zahlungs­verzug daher im Einzelfall einen Entziehungs­beschluss recht­fertigen. Das sei hier der Fall.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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