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Erbrecht | 13.05.2016

Testament

Entzug des Pflicht­teils: Erblasser ist bei Grund für Pflichtteilsentzug in der Beweis­pflicht

Anspruch auf Pflicht­teil mangels wirksamer Pflicht­teils­entziehung

(Landgericht Landshut, Urteil vom 04.03.2016, Az. 54 O 2287/12)

Will der Erblasser seinen Nachwuchs nicht nur enterben, sondern ihm auch den sogenannten Pflichtteil entziehen, kann er dies testamentarisch anordnen. Allerdings ist dies nur unter strengen Voraus­setzungen möglich. Wichtig: Der Erblasser muss dafür den Grund für den Entzug des Pflicht­teils beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Landshut hervor (Az.: 54 O 2287/12).

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Vater enterbt Sohn nach Körperverletzung

Im konkreten Fall setzte ein Vater seine beiden Söhne zu gleichen Teilen als Erben ein. Seinen dritten Sohn enterbte er und entzog ihm den Pflichtteil aufgrund einer Körper­verletzung. Einige Jahre später errichtete der Vater ein weiteres notarielles Testament. Darin bestätigte er seine damaligen Angaben und wiederholte die Entziehung des Pflicht­teils. Er präzisierte die Körper­verletzung und verwies auf eine beiliegende Straf­anzeige. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte der enterbte Sohn dennoch seinen Pflichtteil.

Enterbter Sohn hat Anspruch auf Pflichtteil

Zu Recht, urteilte das Landgericht Landshut. Die verfügte Pflicht­teils­entziehung sei unwirksam. Denn sie sei nur in sehr engen Grenzen möglich. Dabei müsse feststehen, dass sich der Berechtigte bestimmter, schwerer Vergehen gegen den Erblasser oder ihm nahe stehender Personen schuldig gemacht hat. Im konkreten Fall bestätigten die verklagten Brüder zwar, dass der enterbte Bruder dem Vater am 16. August 1998 eine Schürf­wunde beigebracht und ihm eine blutige Nase sowie ein blaues Auge geschlagen hatte. Sie konnten dies aber nicht beweisen. Da die staats­anwaltschaftlichen Akten über die damalige Straf­anzeige mittlerweile vernichtet worden waren, konnten sie nicht herangezogen werden. Die Erben mussten ihrem Bruder den Pflichtteil ausbezahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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