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Erbrecht | 18.10.2021

Erbschaft

Erbe ausschlagen: Kann Notar im Ausland die Erklärung beurkunden?

Im Ausland lebende Person muss nicht zwangs­läufig einen deutschen Notar aufsuchen

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14. Juli 2021, Az. 2 Wx 119/21)

Keiner muss ein Erbe annehmen. Wer die Erbschaft ausschlagen will, muss aber bestimmte Fristen und Form­vorschriften beachten. Doch was gilt, wenn die gesetzliche Erbin im Ausland wohnt?

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Will eine Person, die im Ausland lebt, ihre Erbschaft in Deutschland ausschlagen, kann sie auch dort einen Notar oder eine Notarin aufsuchen. Das gilt jedenfalls, wenn diese Notare im Wesentlichen die gleichen Aufgaben wie deutsche Notare wahrnehmen. So lautet ein Beschluss des Ober­landes­gerichts Köln (Az.: 2 Wx 119/21).

Erbausschlagung in Brasilien erklärt

In dem Fall verstirbt eine Frau kinderlos. Sie hinterlässt kein Testament. Zu den gesetzlichen Erben gehört unter anderem eine Nichte, die in Brasilien lebt. Diese Nichte will die Erbschaft ausschlagen.

Daher reicht sie eine entsprechende Erklärung in portugiesischer Sprache bei der Nachlass­akte ein - mit einer deutschen Übersetzung. Das Dokument hatte eine autorisierte Schreiberin im außergerichtlichen Dienst in Sao Luis beglaubigt. Wobei diese Beglaubigung wiederum „über­beglaubigt“ und mit einer Apostille versehen worden war.

Nachlassgericht hielt die Erbausschlagung für unwirksam

Das Nachlass­gericht hielt die Erb­ausschlagung für unwirksam. Sie sei nicht durch einen deutschen Notar, ein deutsches Konsulat oder die deutsche Botschaft beglaubigt worden. Zudem entsprach das Dokument auch nicht der vom brasilianischen Recht vorgeschriebenen Form.

Die Aufgaben der Notare müssen sich entsprechen

Zu Unrecht, urteilte das Oberlandes­gericht. Die Erb­ausschlagung der Nichte sei formgerecht. Eine öffentliche Beglaubigung erfolgt zwar grund­sätzlich durch einen deutschen Notar oder eine deutsche Notarin.

Die Beglaubigung kann aber von einer vergleichbaren autorisierten Person im Sinne des brasilianischen Rechts ersetzt werden. Da die Aufgaben brasilianischer Notare denen der deutschen Notare weitestgehend entsprächen, sei deren Beglaubigung ausreichend und die Erb­ausschlagung damit wirksam.

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Formvorschriften müssen eingehalten werden

grund­sätzlich bestehe die Wahl, ob man in einem solchen Fall die Erb­ausschlagung nach brasilianischem Recht abgeben will - also nach dem Recht, wo man die Erb­ausschlagung erklärt. Oder man kann sie in der Form abgeben, die das deutsche Recht vorsieht - also das Recht, das dem Fall nach der Erblasserin anzuwenden ist.

Auch wenn die Erb­ausschlagung nach brasilianischem Recht nicht formwirksam erklärt wurde, genüge es, wenn die deutschen Form­vorschriften eingehalten wurden. Demnach kann man die Erb­ausschlagung zur Nieder­schrift des Nachlass­gerichts abgeben, oder - wie hier die Nichte - in öffentlich beglaubigter Form.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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