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Erbrecht | 09.05.2019

Erbfall

Erbe kann bei Anwendung ausländischen Rechts leer ausgehen

Ist der Erblasser Staats­angehöriger eines anderen Landes kann ausländisches Recht gelten

(Amtsgericht Rosenheim, Urteil vom 20.08.2018, Az. VI 2059/14)

Kinder sollen in Deutschland beim Erbe nicht leer ausgehen. Dies beruht auf Artikel 6 Grundgesetz, der die Familie unter besonderen Schutz stellt. Allerdings kann es auch anders kommen, wie eine Entscheidung des Amts­gerichts Rosenheim zeigt (Az.: VI 2059/14). Unter bestimmten Umständen kann nämlich ausländisches Recht angewandt werden.

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Streit ums Erbe wegen Erteilung eines Erbscheins nach schwedischem Recht

In dem verhandelten Fall war der Erblasser schwedischer Staats­angehöriger. Er starb Anfang 2015 in Deutschland und hinterließ seine deutsche Ehefrau sowie einen gemeinsamen Sohn. Es gab kein Testament. Die Ehefrau beantragte die Erteilung eines Erbscheins nach schwedischem Recht, wonach sie Alleinerbin ist. Ihr Sohn sollte nichts erhalten. Dieser setzte sich zur Wehr.

AG: Erbfolge richtet sich hier nach dem Recht der Staatsangehörigkeit

Die Ehefrau ist Alleinerbin, urteilen die Richter. Die Erbfolge richtet sich hier nach dem Recht der Staats­angehörigkeit des Verstorbenen, da dieser vor Inkraft­treten der Europäischen Erbrechts­verordnung Mitte 2015 gestorben ist. Danach ist die Mutter Alleinerbin, auch wenn dies dem deutschen Recht wider­spricht. Auch deutsche Gerichte können verpflichtet sein, das Erbe nach einer fremden Rechts­ordnung abzuwickeln. Angepasst werden muss das ausländische Recht hier nicht.

Vermögen bleibt ähnlich wie bei der deutschen Vor- und Nacherbschaft erhalten

Das schwedische Recht lässt zwar die Kinder bei dem Tod des ersten Elternteils zunächst leer ausgehen, garantiert jedoch, dass sie bei dem Tod des zweit­versterbenden Elternteils Erben werden und das Vermögen ähnlich wie bei der deutschen Vor- und Nach­erbschaft erhalten bleibt. Der Widerspruch zum deutschen Recht ist somit nicht enorm und die Anwendung des schwedischen Rechts keineswegs unerträglich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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