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Datenschutzrecht, Erbrecht und Internetrecht | 24.04.2019

Apple iCloud

Erben eines Apple-Anwenders haben Anspruch auf Zugang zu iCloud des Verstorbenen

LG Münster beruft sich auf BGH-Entscheidung zum Anspruch von Erben auf Zugang zu persönlichen Inhalten im Netz

Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren. Das entschied das Landgericht Münster (Az.: 014 O 565/18).

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Im zugrunde liegenden Fall erhofften sich die Erben von den in der iCloud gespeicherten Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Tod des Apple-Kunden aus dem Münsterland führten. Der Familienvater starb während einer Reise im Ausland. In der iCloud können Fotos, E-Mails und andere Dokumente gespeichert werden. Apple hatte den Wunsch der Angehörigen, Zugang zu den in der iCloud gespeicherten Daten zu erhalten, außergerichtlich abgelehnt.

In ähnlich gelagerten Fällen ermöglichte Apple den Erben Zugang zu iCloud-Daten von Verstorbenen

Apple wollte den Fall nicht kommentieren. Experten wiesen aber darauf hin, dass der iPhone-Konzern in der Vergangenheit auch ohne Gerichtsverfahren in ähnlich gelagerten Fällen den Erben Zugang zu iCloud-Daten von Verstorbenen ermöglicht habe. Dazu habe die Vorlage eines Erbscheins genügt. In anderen Fällen habe ein Gerichtsbeschluss dazu geführt, dass Apple den Erben einen Zugang zu den iCloud-Daten von Toten gewährt habe. In dem Fall vor dem Landgericht Münster wurde die Apple Distribution International ULC beklagt. Die Apple-Tochtergesellschaft in Irland ist der Vertragspartner für iCloud-Nutzer in Deutschland.

BGH bejaht 2018 Zugang zu persönlichen Inhalten im Netz für Erben

Im Juli 2018 hatte der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17). In dem Fall ging es um das Facebook-Konto einer 15-Jährigen, die Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt war. Die Eltern wollten mit Hilfe der Facebook-Daten klären, ob ihre Tochter Suizid begangen hat oder verunglückt ist. Mit dem Urteil des Landgerichts Münster wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf sonstige Onlinedienste übertragen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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