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Erbrecht | 23.05.2019

Depot mit Renten­anleihen

Erben unbekannt: Wann ein Nachlass­pfleger Depots auflösen darf

Nachlass­pfleger hat die Aufgabe bis zur Annahme der Erbschaft für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019, Az. 3 Wx 8/19)

Sind die Erben unbekannt, bedarf der Nachlass aber schon einer Verwaltung, ordnet das Gericht eine sogenannte Nachlass­pflegschaft an. Der Nachlass­pfleger kümmert sich dabei auch um Geldanlagen. Diese hat er vorrangig zu erhalten.

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Umschichten darf er nur sehr schwankungs­anfällige Anlagen oder solche, bei denen er konkrete Anhalts­punkte für ihre drohende Ver­schlechterung hat, wie das Oberlandes­gericht Düsseldorf entschieden hat (Az.: 3 Wx 8/19).

Nachlasspfleger beantragt Auflösung eines im Nachlass befindlichen Depots mit Rentenanleihen

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau unter anderem ein Depot hinter­lassen, das Renten­anleihen beinhaltete. Da ihre Erben unbekannt waren, ordnete das Nachlass­gericht Nachlass­pflegschaft an. Der Nachlass­pfleger beantragte die Genehmigung, das Depot aufzulösen und das Geld sicherer anzulegen.

Keine Genehmigung: Erhalt und nicht Mehrung ist primäre Ziel der Nachlasspflegschaft

Die Richter lehnten dies ab. Legt der Nachlass­pfleger selbst Vermögen an, so hat er hierbei nur besonders sichere Anlage­optionen zu wählen. Denn primäres Ziel der Nachlass­pflegschaft ist nicht die Mehrung, sondern der Erhalt des Vermögens. Im vorliegenden Fall war das Vermögen aber bereits angelegt. Und dann gelten andere Maßstäbe: Der Nachlass­pfleger hat einerseits das Vermögen zu schützen, anderer­seits aber auch das Wertentwicklungs­potential des Nachlasses zu erhalten. Diese beiden Ziele sind gegeneinander abzuwägen.

Umschichtung für Rentenanleihen nicht zwingend notwendig

Unbeständige Anlagen wie Termin- und Options­geschäfte oder Derivate sind mit der Nachlass­pflegschaft nicht vereinbar und damit umzuschichten. Bei den vorliegenden Renten­anleihen ist jedoch weder eine Ver­schlechterung zu befürchten noch sind sie in hohem Maße unbeständig. Sie sind daher zu erhalten, da die Erben auch Recht auf das Wertentwicklungs­potential der Anlagen haben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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