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Mietrecht | 03.08.2021

Nachlass­pflegschaft

Erben unbekannt: Wie können Vermieter das Miet­verhältnis beenden?

Ohne Erben ist Nachlass­pflegschaft zu beantragen

(Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.04.2021, Az. 3 W 35/21)

Verträge enden nicht automatisch mit dem Tod. Mitunter gehen sie auf die Erben über. Doch was tun, wenn die Erben gar nicht bekannt sind?

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Stirbt ein Mieter, wird das Miet­verhältnis nicht automatisch beendet. Bewohnte der Verstorbene die Wohnung allein, geht das Miet­verhältnis auf die Erben über, erklärt die Arbeits­gemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Doch was, wenn diese unbekannt sind? Wem gegenüber kann die Kündigung ausgesprochen werden? In diesem Fall kann beim Nachlass­gericht eine Nachlass­pflegschaft zu diesem Zweck beantragt werden, erläutert das Oberlandes­gericht (OLG) Brandenburg (Az.: 3 W 35/21).

Erbe unbekannt: Vermieter stellt Antrag auf Nachlasspflegschaft

Der Fall: Die verwitwete und kinderlose Erblasserin war Mieterin einer Wohnung. Die Vermieterin wollte nach ihrem Tod die Wohnung kündigen, um sie neu vermieten zu können. Da ihr die Erben der Mieterin unbekannt waren, beantragte sie beim Nachlass­gericht, eine Nachlass­pflegschaft ein­zurichten zur Beendigung des Miet­verhältnisses und zur Rückgabe der Wohnung. Das Nachlass­gericht wies den Antrag zurück, da die Anordnung einer Nachlass­pflegschaft voraussetze, dass ein Sicherungs­bedürfnis für den Nachlass bestehe.

Kein Sicherungsbedürfnis zur Durchsetzung eigener Ansprüche erforderlich

Zu Unrecht, urteilten die Richter: Wenn ein Nachlass­gläubiger zur Durch­setzung seiner Rechte eine Nachlass­pflegschaft beantragt, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn die Erben noch nicht feststehen. Ein Sicherungs­bedürfnis für den Nachlass selbst ist nicht Voraussetzung.

Gerade wer als Vermieter die Wohnung des Verstorbenen kündigen und räumen lassen will, ist auf eine solche Nachlass­pflegschaft zur Durch­setzung seiner Rechte angewiesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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