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Erbrecht | 31.07.2020

Erbschaft

Erbfall: Gesetzliche Erben müssen Verwandt­schaft nachweisen können

Einen DNA-Test kann das Nachlass­gericht ablehnen

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2020, Az. I-3 Wx 162/16)

Nicht immer sind Ver­wandt­schafts­verhält­nisse klar. Im Erbfall müssen gesetzliche Erben allerdings nachweisen können, dass sie mit dem Erblasser verwandt sind.

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Wer einen Erbschein beantragt, muss nachweisen, dass er mit dem Verstorbenen verwandt war. Wer dafür keine öffentliche Urkunde vorlegen kann, muss das Gericht auf andere Weise überzeugen. Das Nachlass­gericht ist weder verpflichtet, selbst Urkunden zu besorgen noch einen DNA-Test vorzunehmen. So eine Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 162/16).

Nichte und Neffen begehren einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge

Eine Frau verstirbt ohne Kinder, als ihr Ehemann und ihre Eltern bereits tot sind. Ein Testament hat sie nicht. Zwei Personen, die sich für die Nichte und den Neffen der Erblasserin halten, begehren einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge. Sie seien die Kinder der zuvor verstorbenen Schwester der Erblasserin.

Angaben in vorgelegten Urkunden nicht eindeutig

Dazu legen sie Urkunden vor, die die Verwandt­schaft belegen sollen. Das Problem: In den Urkunden stehen die spanischen Namen, die Geburtstage und Geburtsorte der Eltern der Erblasserin, der Mutter der Antrags­tellerin und der Antrags­tellerin selbst. Allerdings sind die Angaben teilweise abweichend angegeben.

Erbenermittler bringt keinen Erfolg

Ein Abstammungs­nachweis der Erblasserin liegt nicht vor. Weitere Urkunden sind trotz Einschaltung eines Erbener­mittlers nicht zu beschaffen. Das Nachlass­gericht weist die Anträge zurück, obwohl die Antragsteller einen DNA-Test zum Nachweis der Verwandt­schaft angeboten haben.

Dokumente reichen dem Gericht nicht

In diesem Fall konnte die Geschwister­beziehungen zwischen der Verstorbenen und der Mutter der Antragsteller nicht nachgewiesen werden. Zwar erscheint es auf der Grundlage der spanischen Namens­gebung als durchaus möglich, dass in den Unterlagen dieselben Personen mit unterschiedlichen Vor- und Nachnamen bezeichnet worden sind. Es verbleiben aber Zweifel, insbesondere im Hinblick auf abweichende Ge­burts­daten und -orte.

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Nachlassgericht muss fehlende Urkunden nicht beschaffen

Es obliegt auch nicht dem Nachlass­gericht, fehlende Urkunden zu beschaffen. Eine DNA-Ermittlung zur Aufklärung der Ver­wandt­schafts­verhält­nisse kann im Rahmen des Nachlass­verfahrens nicht durch­geführt werden - dies ist dem familien­gerichtlichen Verfahren vorbehalten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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