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Kaufrecht und Vertragsrecht | 12.10.2016

VW-Abgas-Affäre

Erfolg für VW-Kunde im VW-Abgasskandal: Landgericht Braunschweig verurteilt VW-Verkäufer zur Rück­abwicklung des Kauf­vertrages

Bisher wurden Klagen von VW-Kunden meist von Gerichten zurück gewiesen

Ein Autohaus, das ein Auto der VW-Tochter Skoda mit Abgas-Schummel-Software verkauft hat, muss das Fahrzeug zurück­nehmen und dem bisherigen Besitzer den Kaufpreis erstatten. Das Landgericht Braunschweig gab dem Kläger und Besitzer des Wagens recht und entschied, dass der Kaufvertrag rück­abgewickelt werden muss. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

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Frist für Nachbesserung

Der Käufer hatte dem Autohaus eine Frist von drei Wochen zur Nach­besserung der Software gesetzt. Diese Frist sei angemessen lang, urteilte das Landgericht. In der Zeit sei jedoch nichts passiert. Damit seien die Voraus­setzungen vom Rücktritt vom Kaufvertrag gegeben.

Ähnliche Klagen laufen zurzeit an vielen Landgerichten

Die Rechtsprechung ist bislang aber uneinheitlich. Die meisten Gerichte hatten die Klagen von VW-Kunden zurück gewiesen. Derzeit liegen dem Unternehmen 49 Urteile vor. In 39 Fällen wurden Klagen von Käufern abgewiesen, in zehn Fällen bekamen sie recht.

VW will bis spätestens Herbst 2017 alle manipulierten Diesel-Wagen umrüsten

Zu einer Gesamtzahl der Klagen von Auto­besitzern gegen VW wollte sich der Konzern nicht äußern. Gemessen an den insgesamt 2,4 Millionen betroffenen Dieselautos in Deutschland dürfte die Zahl der Klagen jedoch gering sein. VW hatte zuletzt angekündigt, bis spätestens Herbst 2017 alle manipulierten Diesel-Wagen umzurüsten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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