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Familienrecht und Verfassungsrecht | 18.06.2020

Ein­bürgerung

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen Diskriminierung wegen nicht­ehelicher Abstammung bei Ein­bürgerung

Ein­bürgerung auch für nicht­eheliche Kinder von NS-Verfolgten

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.2020, Az. 2 BvR 2628/18)

nicht­eheliche Kinder, deren Eltern zwischen 1933 und 1945 aus „politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ die Staats­angehörigkeit entzogen worden war, dürfen bei der Ein­bürgerung nicht diskriminiert werden. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe in einem veröffentlichten Beschluss (2BvR 2628/18).

Eine 1967 in den USA geborene Frau hatte die Verfassungs­beschwerde eingereicht, nachdem sie mit ihrem Antrag auf Ein­bürgerung vor den Verwaltungs­gerichten gescheitert war.

Behörden lehnten Einbürgerung ab

Die Ein­bürgerung war mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Frau als nicht­eheliches Kind die deutsche Staats­bürgerschaft auch ohne Aus­bürgerung ihres Vaters nicht hätte bekommen können. Ihr Vater war als Jude vor den Nazis in die USA geflohen und 1938 ausge­bürgert worden. Ihre Mutter ist US-Amerikanerin. Die Beschwerde­führerin lebt seit 2013 in Deutschland.

nichteheliche Kinder bei Einbürgerung gleich behandeln

Die Bundes­verfassungs­richter begründeten ihre Ent­scheidung mit dem Ziel des Grund­gesetzes, alle Kinder ungeachtet ihres Familien­standes gleich zu behandeln. Demnach darf im Falle einer nicht­ehelichen Geburt nicht nur die Mutter betrachtet werden. Die willkürliche Verweigerung der Staats­bürgerschaft könne auch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention verstoßen, die das Privatleben und die soziale Identität von Personen schützt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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