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Arbeitsrecht | 07.10.2019

Kündigung

Erfundene Kündigungs­gründe begründen Anspruch auf Entschädigung

Bespitzeln und erfinden von Kündigungs­gründen stellt schwere Persönlichkeits­rechts­verletzung dar

(Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 26.01.2018, Az. 3 Ca 433/17)

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäfts­führung ist nicht immer harmonisch. Greift der Arbeitgeber zu drastischen Mitteln, um eine Kündigung zu recht­fertigen, können sich Mitarbeiter wehren.

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Versucht ein Arbeitgeber, missliebige Mitarbeiter loszuwerden, kann Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. Das gilt etwa für den Fall, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter ausspitzeln lässt und versucht, Kündigungs­gründe zu fingieren. So ein entsprechendes Urteil des Arbeits­gerichts Gießen(Az.: 3 Ca 433/17.

Eingeschleuste Mitarbeiter sollten Kündigungsgründe provozieren und erfinden

In dem konkreten Fall klagte eine Pflegerin, die als stellvertretende Betriebs­rats­vorsitzende tätig war, gegen ihren Arbeitgeber. Sie war in einem Senioren­heim beschäftigt. Zwischen der neuen Geschäfts­führung und dem Betriebsrat kam es immer wieder zu Unstimmig­keiten. Daraufhin schleuste die Geschäfts­führerin drei Personen als „Leiharbeit­nehmer“ in das Senioren­heim ein. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, die Mit­arbeiterin zu beobachten und Kündigungs­gründe zu finden.

Unter anderem versuchten die Personen, die stellvertretende Betriebs­rats­vorsitzende dazu zu bringen, trotz Verbots Alkohol am Arbeits­platz zu trinken. Mit diesem unter­geschobenen Verstoß gegen das betrieb­liche Alkohol­verbot wollte man ihre fristlose Kündigung erreichen.

ArbG bejaht schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung

Die Frau klagte und bekam Recht. Wegen schwerer Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts habe sie Anspruch auf eine Geld­entschädigung in Höhe von 20.000 Euro, so das Gericht. Die Richter waren überzeugt, dass das Heim drei Personen eingeschleust hatte, um Kündigungs­gründe zu finden. Dabei sei es nicht um tatsächliches Fehl­verhalten gegangen, sondern vielmehr sei beabsichtigt gewesen, im Bedarfsfall Sach­verhalte zu erfinden.

Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet Entschädigungsanspruch

Die Heimleitung sei bereit gewesen, die Klägerin durch falsche Tatsachen und Provokation von besonderen Situationen loszuwerden. Das Bespitzeln und die Verleitung zum Alkohol­konsum stelle Persönlichkeits­rechts­verletzung dar, die angemessen zu entschädigen sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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