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Immobilienrecht und Mietrecht | 04.02.2019

Ladenräume

Erhöhte Störung: Ladenraum darf nicht einfach als Eiscafé genutzt werden

Mietglieder einer WEG können Laden­nutzung als Eiscafé wegen höherer Störung untersagen

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2-135 S 138/17)

Mit seinem Eigentum kann jeder machen, was er will - sollte man meinen. In der Praxis ist es aber häufig nicht so. Zumindest, wenn es um Immobilien­eigentum geht. Mit­eigentümer können Einfluss darauf ausüben, wie bestimmte Räume genutzt werden.

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Ladenräume dürfen nicht für alle Arten von Geschäften genutzt werden. Ein Eiscafé in einem Laden zu betreiben, kann unzulässig sein, wie eine Entscheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main zeigt (Az.: 2-135 S 138/17). Die Wohnungs­eigentümer-Gemeinschaft (WEG) hat Anspruch auf Unterlassen, selbst wenn das Teil­eigentum explizit als Laden ausgewiesen ist.

WEG-Mitglieder fühlten sich durch Eiscafé gestört

In dem Fall hatten Eigentümer von Laden­räumen Ärger mit ihren Mit­eigentümern. Diese störten sich daran, dass die Räume an die Betreiber eines Eiscafés vermietet worden waren. Die Mieter hatten in den Räumen Tische und Stühle aufgestellt und verkauften neben Eis auch Kaffee und Erfrischungs­getränke. Die übrigen Mitglieder der WEG fühlten sich dadurch gestört und zogen vor Gericht.

Nutzung als Eisdiele stellt keine Ladennutzung dar

Die Nutzung als Eisdiele ist keine Laden­nutzung, befand das Gericht. Daher habe die WEG einen Anspruch auf Unter­lassung. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Vertrieb von Speisen mit der Möglichkeit, diese an Ort und Stelle zu verzehren, nicht unter den Begriff eines Ladens falle, da es hier auch um Bewirtung gehe. Eine solche Nutzung verursache eine höhere Störung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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