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Sozialrecht | 15.03.2018

Hartz IV

Erst­ausstattung bei Geburt: Anspruch auf Säuglings­erst­ausstattung auch bei zweitem Kind

Jobcenter muss beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen auch beim zweiten Kind für die Erst­ausstattung aufkommen

(Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2017, Az. S 12 AS 1866/17)

Der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt ist vom Regelbedarf bei Hartz IV nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erst­ausstattung. Ein Anspruch kann sich aber auch bei einem zweiten Kind ergeben. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Karlsruhe (Az.: S 12 AS 1866/17).

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Die Frau bekam ihren ersten Sohn im Jahr 2013. Seit 2016 lebte sie in einer Bedarfs­gemeinschaft mit ihrem Lebens­gefährten. Bis dahin hatte sie gemeinsam mit dem Sohn im Haushalt ihrer Mutter gewohnt. Die junge Frau wurde erneut schwanger und bekam im April 2017 einen weiteren Jungen. Ihr Antrag auf Erst­ausstattung für Säuglinge wurde abgelehnt. Das Jobcenter meinte, sie habe die Erst­ausstattung bereits beim ersten Kind erhalten. Diese sei drei Jahre aufzubewahren. Die Frau hielt dagegen, dass sie beim Auszug aus der Wohnung ihrer Mutter die Sachen nicht mitgenommen und die Mutter diese wiederum entsorgt habe.

Klage auf erneute Erstausstattung erfolgreich

Die Klage der Frau auf eine erneute Erst­ausstattung war erfolgreich. Der neue Bedarf nach einer Erst­ausstattung sei hier aufgrund außergewöhnlicher Umstände begründet. Die Frau habe glaubhaft vorgetragen, dass die vor mehr als drei Jahren bewilligten Gegenstände nicht mehr vorhanden seien. Hierbei sei der besondere Umstand zu berücksichtigen, dass sie bei ihrer Mutter ausgezogen sei.

Weiterbenutzung der Erstausstattung bei dicht aufeinander folgenden Geburten zumutbar

Das Jobcenter müsse allerdings nicht bei jeder erneuten Geburt eine Erst­ausstattung bewilligen. Die Weiter­benutzung einer Säuglings­erst­ausstattung sei etwa zumutbar, wenn eine zweite Schwangerschaft unmittelbar auf die erste folge.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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