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Sozialrecht | 15.06.2021

Erwerbs­minderungs­rente

Erwerbs­minderungs­rente bei Stuhl­inkontinenz ist möglich

ÖPNV-Nutzung aufgrund Stuhl­inkontinenz unzumutbar

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, Az. L 7 R 3817/19)

Wer ständig auf eine Toilette angewiesen ist, kann nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren - oder doch? Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg stärkt die Rechte Betroffener.

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Betroffene von chronischen Darmer­krankungen mit Stuhl­inkontinenz können nicht auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrs­mittel verwiesen werden. Das hat das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg entschieden (AZ: L 7 R 3817/19). Als direkte Folge der Ent­scheidung haben Betroffene unter Umständen auch Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente.

Antrag auf Erwerbsminderungsrente wegen Stuhlinkontinenz

Eine in der Altenpflege tätige Frau mit Morbus-Crohn-Erkrankung beantragte Erwerbs­minderungs­rente. Aufgrund der Begleit­erscheinung - häufiger blutiger Durchfall - sei sie ständig auf eine Toilette in der Nähe angewiesen. Ohne Führer­schein könne sie nur zur Arbeit in der häuslichen Kranken­pflege fahren, wenn ihr berufs­tätiger Mann sie fahre. Der Renten­versicherungs­träger lehnte den Antrag ab. Der Frau seien kurze Fahr­strecken im Nahverkehr zuzumuten. Die Betroffene klagte.

LSG: Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs unzumutbar

In erster Instanz unterlag die Klägerin, doch die Berufung stellt fest: Menschen mit derartigem Leiden kann man das Aufsuchen einer Arbeits­stätte nicht zumuten. Weil sie ständig auf eine Toilette angewiesen sei, könne die Klägerin auch nicht zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verwiesen werden. Hier seien Toiletten entweder gar nicht oder nur in nicht ausreichender Weise vorhanden.

Zahlung der Rente zumindest vorläufig zu befristen

Allerdings: Die Erwerbs­minderungs­rente wurde nur befristet gewährt. Es sei nicht auszuschließen, dass eine Therapie den Zustand der Klägerin verbessern könnte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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