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Sozialrecht | 07.06.2021

Weiter­bildungs­prämie

Erzieher­ausbildung: Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Gestreckte Abschluss­prüfung vergleichbar mit Zwischen­prüfung

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.2021, Az. L 19 AS 466/20)

Abschluss­prüfungen für Aus­bildungen manchmal in einen theoretischen und einen praktischen Teil gegliedert. Wer beides erfolgreich ablegt, kann auch zweimal eine Weiter­bildungs­prämie erhalten.

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Eine Weiter­bildung, die zum Abschluss in einem Ausbildungs­beruf führt, wird unter bestimmten Voraus­setzungen mit einer Weiter­bildungs­prämie gefördert. In der Regel bekommt man für die erfolgreiche Zwischen­prüfung 1000 Euro, für die bestandene Abschluss­prüfung 1500 Euro. Das Prinzip lässt sich auch auf eine gestreckte Ausbildungs­prüfung übertragen. Das zeigt ein Urteil des Landes­sozial­gerichts NRW (AZ: L 19 AS 466/20). Wer zunächst einen theoretischen Teil und später einen praktischen Teil der Abschluss­prüfung ablegt, hat demnach Anspruch auf zwei Prämien. Der erste Teil ist als Zwischen­prüfung zu bewerten.

Jobcenter bewilligt nur Prämie für Abschlussprüfung

Geklagt hatte ein Mann, der an einer geförderten Ausbildung zum Erzieher teilnahm. Nach dem ersten Ausbildungs­abschnitt bestand er den theoretischen Teil und nach dem einjährigen Berufs­praktikum den praktischen Teil des Fachschul­examens.

Das Jobcenter bewilligte ihm die Prämie in Höhe von 1500 Euro für das Bestehen der Abschluss­prüfung. Die Zwischen­prüfungs­prämie bekam der Mann nicht. Das Jobcenter erklärte, die Ausbildung sei bereits nach der theoretischen Prüfung beendet gewesen.

Erster Prüfungsteil ist mit Zwischenprüfung vergleichbar

Nach Ansicht des Landes­sozial­gerichts ist die bestandene theoretische Prüfung des Fachschul­examens Sozial­pädagogik mit einer Zwischen­prüfung vergleichbar. Die schulische Berufs­bildung zum Erzieher sei nicht mit der theoretischen Prüfung abgeschlossen, sondern erst mit dem praktischen Examen.

Die Weiter­bildungs­prämien sollen dem Gericht zufolge das Durchhalte­vermögen bei mehrjährigen Aus­bildungen stärken. Grund­sätzlich hätten zwar mehrjährige Aus­bildungen als Modell der gesetzlichen Regelung gedient. Eine Beschränkung auf betrieb­liche Berufs­bildungen lasse sich den Gesetz­gebungs­materialien jedoch nicht entnehmen, so dass auch schulische Berufs­bildungen umfasst seien.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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