wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht, EU-Recht und Kirchenrecht | 18.04.2018

Ein­stellungs­praxis

EuGH-Grundsatz­urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht immer Konfessionszugehörigkeit fordern

Zugehörigkeit zu bestimmten Religions­gemein­schaft darf nur bei objektiv gebotener Notwendigkeit gefordert werden

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018, Az. C-414/16)

Eine Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus - und fühlt sich diskriminiert. Der Fall kommt vor den EuGH, der fällt ein weitreichendes Grundsatz­urteil. Müssen Diakonie und Caritas jetzt ihre Ein­stellungs­praxis ändern?

Werbung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte konfessions­loser Bewerber bei kirchlichen Arbeit­gebern gestärkt. Die Zu­gehörigkeit zu einer bestimmten Religions­gemein­schaft darf nur zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wie der Gerichtshof zu einem Fall aus Deutschland urteilte. Ob dies der Fall sei, müsse vor Gerichten über­prüfb­ar sein. (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018, Az. C-414/16).

Das Urteil könnte für die Ein­stellungs­praxis der Kirchen in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Die Diakonie hat mehr als 525.000 haupt­amtlich Beschäftigte. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten rund 620.000 Menschen beruflich.

Urteil schränkt Gestaltungsfreiheit bei Personalauswahl ein

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) befand, einerseits habe das Gericht den Grundsatz bestätigt, dass Kirche und Diakonie ihr Arbeits­recht autonom gestalten können. Anderer­seits schränke das Urteil die Gestaltungs­freiheit bei der Personal­auswahl ein, sagte der Präsident des EKD-Kirchen­amtes, Hans Ulrich Anke. Die katholische Kirche will nach dem Urteil prüfen, ob sie ihre Praxis bei Einstellungen anpassen muss, wie die Deutsche Bischofs­konferenz in Bonn mitteilte.

Konfessionslose Klägerin bewarb sich erfolglos auf Diakonie-Stelle

Im konkreten Fall hatte das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung in einer Stellen­aus­schreibung für eine befristete Referenten­stelle für das Projekt „Parallel­bericht­erstattung zur UN-Anti­rassismus­konvention“ die Zu­gehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Eine Konfessions­lose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungs­gespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessions­losigkeit nicht bekommen, klagte sie und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung.

Der Anwalt der Klägerin, Klaus Bertelsmann, stellte im Lichte des Urteils klar, dass aus seiner Sicht nun ein kirchlicher oder kirchen­naher Arbeitgeber für Stellen wie Buchhalter, Küchen­hilfe, Arzt oder Fachlehrer keine bestimmte Kirchen­zugehörigkeit verlangen darf.

Werbung

BAG bat EuGH um Hilfe

Der Fall ging in Deutschland mit wider­sprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundes­arbeits­gericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung der EU-Antid­iskriminierungs­richtlinie. Diese schützt Arbeit­nehmer vor Diskriminierung wegen Religion oder Welt­anschauung. Doch erkennt sie das Recht der Kirchen auf Autonomie an. Letztlich müsse zwischen beidem abgewogen werden, urteilte der EuGH. Es sei ein „angemessener Ausgleich“ her­zustellen.

Unabhängige Stelle muss Kriterien prüfen können

Kirchen dürften zwar eine „mit der Religion oder Welt­anschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit „eine wesentliche, rechtmäßige und gerecht­fertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle. Ob diese Kriterien gelten, könne die kirchliche Institution nicht allein bestimmen.

Vielmehr müsse dies von einer unabhängigen Stelle oder vor einem staatlichen Gericht über­prüfb­ar sein. Sonst ließe sich die Einhaltung der Regeln nicht kontrollieren, halten die Richter fest. Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatz­urteil berücksichtigen.

Die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes rief die Kirchen auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen. „Die Kirchen müssen ab jetzt für jedes einzelne Arbeits­verhältnis nachvollziehbar und gerichtsfest begründen können, warum eine bestimmte Religions­zugehörigkeit dazu zwingend notwendig sein soll“, sagte deren Leiterin Christine Lüders.

Werbung

Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil

Auch die Gewerk­schaft Verdi begrüßte das Urteil, wonach die Zu­gehörigkeit zu einer Konfession nur dann verlangt werden dürfe, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung desselben zu tun hat. „Bei verkündigungs­fernen Tätigk­eiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen“, sagte Vorstands­mitglied Sylvia Bühler. „Das ist jetzt auch gerichtlich über­prüfbar.“

Diakonie sieht kirchliches Selbstbestimmungsrecht nicht in Gefahr

Die Diakonie sieht indes die Haltung der Kirchen in dieser Frage bestätigt. Diese behielten das letzte Wort, wenn es darum gehe, ob sie für bestimmte Positionen eine Religions­zugehörigkeit fordern dürfen. Das kirchliche Selbst­bestimmungs­recht bleibe damit der wesentliche Faktor bei Abwägungs­entscheidungen, erklärte Jörg Kruttschnitt, Rechts­vorstand des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. „Für die Arbeit der Diakonie ist eine evangelische Prägung wichtig. Diese erwarten auch die Menschen von uns, die uns ihre Kinder, Eltern oder Kranken anvertrauen.“

Die Caritas kündigte an, ihre Einrichtungen und Dienste würden unabhängig von der Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs weiterhin ihre Identität als kirchliche Einrichtung gestalten. Entscheidend für den Deutschen Caritas­verband sei, dass der kirchliche Charakter und die christlichen Werte der Einrichtungen und Dienste erkennbar bleiben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5307

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nach­vertragliches Wettbewerbs­verbot

Aufhebung des Wettbewerbs­verbots bedroht Markt­führer

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem die Geschäfts­führer zur Konkurrenz überliefen, droht ein deutscher Mittel­ständler seinen Rang als Markt­führer zu verlieren - und das trotz Wettbewerbs­verbot.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau-Beiträge

SOKA-Bau bittet zur Kasse: Landschafts­bau kommt mit blauem Auge davon

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[18.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Kündigung

Kündigung wegen häufiger Kurz­erkrankungen auch bei unkünd­baren Mitarbeitern möglich

RechtsanwaltGerd Klier

[17.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

Rechtsanwalt Peter Hahn

VW Abgas­skandal

Muster­feststellungs­klage für Diesel­fahrer: Allheil­mittel oder doch nur eine Mogel­packung?

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

ChristianErbacher

[10.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5307
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!