wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Asylrecht, Ausländerrecht und EU-Recht | 19.03.2019

Abschiebung von Asyl­bewerber

EuGH-Urteil: Deutschland darf Asylwerber in andere EU-Länder trotz Mängel im Sozial­system abschieben

Günstigere Lebens­ver­hältnisse im Zweit­antragsland begründen noch keine Gefahr unmenschlicher Behandlung

(Europäische Gerichtshof , Urteil vom 19.03.2019, Az. C-163/17, Az. C-297/17, Az. C-318/17, Az. C-319/17, Az. C-438/17)

Was tun, wenn Deutschland für einen Asyl­bewerber nicht zuständig ist, das Sozial­system im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.

Werbung

Deutschland darf einen Asyl­bewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozial­system dort mangelhaft ist. Eine solche Über­stellung sei nur dann verboten, wenn die Schwach­stellen besonders gravierend seien, urteilten die Richter des Europäischen Gerichts­hofs in Luxemburg. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene sich dort in extremer materieller Not befinde, elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen könne oder er verelenden würde (Rechts­sachen C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

Hintergrund sind mehrere Fälle aus Deutschland

Hintergrund der EuGH-Urteile sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte den EuGH um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten hatten. In einem Fall sollte ein Mann aus Gambia nach Italien abgeschoben werden, weil er dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Dies scheiterte jedoch, weil er nicht in seiner Unterkunft war.

VGH bittet EuGH um Auslegung der Dublin-Regeln

Später argumentierte der Mann, seine Abschiebung sei unzulässig, weil die Bedingungen für Asyl­bewerber und die Verhältnisse für Flüchtlinge in Italien systematische Schwach­stellen aufwiesen. Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg bat den EuGH deshalb um Auslegung der Dublin-Regeln. Zudem wollten die Richter wissen, welche Regeln gelten, wenn ein wegen mangelnder Zuständigkeit abgelehnter Asyl­bewerber nicht abgeschoben werden kann, weil er unauffindbar ist.

Abschiebungen scheitern oft wegen Unauffindbarkeit der Betroffenen

2018 scheiterten nach Angaben des Innen­ministeriums knapp 34.000 solcher Über­stellungen in einen anderen europäischen Staat. In mehr als der Hälfte war der Betroffene unauffindbar.

Nach der Dublin-Regel ist normalerweise das Land für Schutz­suchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiter­reisen, können in der Regel innerhalb von sechs Monaten in ihr Ankunfts­land zurückgeschickt werden.

Nach Angaben des Bundes­innen­ministeriums schiebt Deutschland nach Ungarn, Griechen­land und Bulgarien derzeit nur sehr begrenzt oder gar nicht ab. Es sei nicht sicher­gestellt, dass der Umgang mit den Migranten in diesen Ländern EU-Recht entspreche.

Werbung

BVerwG legt EuGH Fragen zur Ablehnung wegen subsidiärem Schutz vor

In anderen Fällen wollte das Bundes­verwaltungs­gericht vom EuGH wissen, ob ein Asylantrag allein deshalb abgelehnt werden kann, weil der Bewerber in einem anderen Land bereits subsidiären Schutz genießt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es eine Rolle spielt, dass existenz­sichernde Leistungen in dem anderen Land fehlen oder unzulänglich sind. Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen Asyl­anträge abgelehnt worden waren, weil den Betroffenen in Bulgarien oder Polen bereits subsidiärer Schutz gewährt worden war.

Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat „ernsthafter Schaden“ droht - etwa Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt. Häufig fallen Bürger­kriegs­flüchtlinge aus Syrien darunter.

Europäisches Asylsystem beruht auf Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens

Der EuGH verwies darauf, dass das europäische Asylsystem auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhe. Wenn die Schwach­stellen im Sozial­system eines Landes jedoch erheblich sein, dann dürfe dorthin nicht abgeschoben werden. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene sich dort nicht ernähren, waschen und eine Unterkunft finden könne und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wäre.

Werbung

Abschiebung nur bei „extremer materieller Not“ unzulässig

Allein große Armut oder eine Ver­schlechterung der Lebens­ver­hältnisse erreichen die Schwelle nach Ansicht der Richter nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, die zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung führt.

Zur Frage der subsidiär Schutz­berechtigten, die woanders erneut einen Asylantrag stellen, urteilten die Luxemburger Richter, dieser könne auch dann abgelehnt werden, wenn existenz­sichernde Leistungen in dem ersten Land deutlich eingeschränkt seien. Unzulässig sei die Ablehnung auch hier, wenn der Betroffene in dem Land in extremer materieller Not wäre.

Asylbewerber gilt als flüchtig, wenn er sich der Abschiebung gezielt entzieht

Abschließend befanden die Richter, ein Asyl­bewerber gelte dann als flüchtig, wenn er sich der Abschiebung gezielt entziehe. Dies sei dann der Fall, wenn er seine Wohnung verlasse, ohne die zuständigen Behörden zu informieren. Über diese Informations­pflicht müsse er jedoch zuvor unterrichtet worden sein. Sollte ein Asyl­bewerber nicht geflohen sein und die sechs­monatige Frist zur Abschiebung in den eigentlich zuständigen Staat abgelaufen sein, könne der Betroffene geltend machen, dass nun der neue Staat für ihn zuständig sei.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6323

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6323
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!