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Asylrecht, Ausländerrecht und EU-Recht | 19.03.2019

Abschiebung von Asyl­bewerber

EuGH-Urteil: Deutschland darf Asylwerber in andere EU-Länder trotz Mängel im Sozial­system abschieben

Günstigere Lebens­ver­hältnisse im Zweit­antragsland begründen noch keine Gefahr unmenschlicher Behandlung

(Europäische Gerichtshof , Urteil vom 19.03.2019, Az. C-163/17, Az. C-297/17, Az. C-318/17, Az. C-319/17, Az. C-438/17)

Was tun, wenn Deutschland für einen Asyl­bewerber nicht zuständig ist, das Sozial­system im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.

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Deutschland darf einen Asyl­bewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozial­system dort mangelhaft ist. Eine solche Über­stellung sei nur dann verboten, wenn die Schwach­stellen besonders gravierend seien, urteilten die Richter des Europäischen Gerichts­hofs in Luxemburg. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene sich dort in extremer materieller Not befinde, elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen könne oder er verelenden würde (Rechts­sachen C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

Hintergrund sind mehrere Fälle aus Deutschland

Hintergrund der EuGH-Urteile sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte den EuGH um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten hatten. In einem Fall sollte ein Mann aus Gambia nach Italien abgeschoben werden, weil er dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Dies scheiterte jedoch, weil er nicht in seiner Unterkunft war.

VGH bittet EuGH um Auslegung der Dublin-Regeln

Später argumentierte der Mann, seine Abschiebung sei unzulässig, weil die Bedingungen für Asyl­bewerber und die Verhältnisse für Flüchtlinge in Italien systematische Schwach­stellen aufwiesen. Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg bat den EuGH deshalb um Auslegung der Dublin-Regeln. Zudem wollten die Richter wissen, welche Regeln gelten, wenn ein wegen mangelnder Zuständigkeit abgelehnter Asyl­bewerber nicht abgeschoben werden kann, weil er unauffindbar ist.

Abschiebungen scheitern oft wegen Unauffindbarkeit der Betroffenen

2018 scheiterten nach Angaben des Innen­ministeriums knapp 34.000 solcher Über­stellungen in einen anderen europäischen Staat. In mehr als der Hälfte war der Betroffene unauffindbar.

Nach der Dublin-Regel ist normalerweise das Land für Schutz­suchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiter­reisen, können in der Regel innerhalb von sechs Monaten in ihr Ankunfts­land zurückgeschickt werden.

Nach Angaben des Bundes­innen­ministeriums schiebt Deutschland nach Ungarn, Griechen­land und Bulgarien derzeit nur sehr begrenzt oder gar nicht ab. Es sei nicht sicher­gestellt, dass der Umgang mit den Migranten in diesen Ländern EU-Recht entspreche.

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BVerwG legt EuGH Fragen zur Ablehnung wegen subsidiärem Schutz vor

In anderen Fällen wollte das Bundes­verwaltungs­gericht vom EuGH wissen, ob ein Asylantrag allein deshalb abgelehnt werden kann, weil der Bewerber in einem anderen Land bereits subsidiären Schutz genießt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es eine Rolle spielt, dass existenz­sichernde Leistungen in dem anderen Land fehlen oder unzulänglich sind. Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen Asyl­anträge abgelehnt worden waren, weil den Betroffenen in Bulgarien oder Polen bereits subsidiärer Schutz gewährt worden war.

Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat „ernsthafter Schaden“ droht - etwa Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt. Häufig fallen Bürger­kriegs­flüchtlinge aus Syrien darunter.

Europäisches Asylsystem beruht auf Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens

Der EuGH verwies darauf, dass das europäische Asylsystem auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhe. Wenn die Schwach­stellen im Sozial­system eines Landes jedoch erheblich sein, dann dürfe dorthin nicht abgeschoben werden. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene sich dort nicht ernähren, waschen und eine Unterkunft finden könne und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wäre.

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Abschiebung nur bei „extremer materieller Not“ unzulässig

Allein große Armut oder eine Ver­schlechterung der Lebens­ver­hältnisse erreichen die Schwelle nach Ansicht der Richter nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, die zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung führt.

Zur Frage der subsidiär Schutz­berechtigten, die woanders erneut einen Asylantrag stellen, urteilten die Luxemburger Richter, dieser könne auch dann abgelehnt werden, wenn existenz­sichernde Leistungen in dem ersten Land deutlich eingeschränkt seien. Unzulässig sei die Ablehnung auch hier, wenn der Betroffene in dem Land in extremer materieller Not wäre.

Asylbewerber gilt als flüchtig, wenn er sich der Abschiebung gezielt entzieht

Abschließend befanden die Richter, ein Asyl­bewerber gelte dann als flüchtig, wenn er sich der Abschiebung gezielt entziehe. Dies sei dann der Fall, wenn er seine Wohnung verlasse, ohne die zuständigen Behörden zu informieren. Über diese Informations­pflicht müsse er jedoch zuvor unterrichtet worden sein. Sollte ein Asyl­bewerber nicht geflohen sein und die sechs­monatige Frist zur Abschiebung in den eigentlich zuständigen Staat abgelaufen sein, könne der Betroffene geltend machen, dass nun der neue Staat für ihn zuständig sei.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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