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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 17.04.2018

Fluggastrecht

EuGH-Urteil: Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“ möglich

Keine automatisch Befreiung von Entschädigungspflichten für Airlines bei wilden Streiks

(Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17, C-291/17, C-292/17)

Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Kommt es wegen tarif­rechtlich unerlaubter Arbeits­nieder­legungen zu Flug­ausfällen oder Verspätungen, sind Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungs­pflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

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Hintergrund des Verfahrens ist der wilde Streik von Tuifly-Mit­arbeitern im Herbst 2016. In dessen Folge waren mehr als 100 Flüge gestrichen worden. Viele andere starteten mit erheblichen Verspätungen. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichs­zahlungen. Ihre Chancen dürften sich nun deutlich verbessert haben.

Keine generelle Befreiung von der Erstattungspflicht

Die EuGH-Richter begründeten das Urteil damit, dass Fluglinien unter zwei Bedingungen von der Erstattungs­pflicht befreit werden könnten. Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebs­tätigkeit sein. Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

EuGH verneint Unbeherrschbarkeit des wilden Streiks bei Tuifly

Mit Blick auf die Ereignisse bei Tuifly 2016 sei dies nicht der Fall, befanden die Richter. Das Unternehmen habe zuvor überraschend Umstrukturierungen angekündigt. Konflikte mit den Mitarbeitern seien dabei nicht ungewöhnlich. Die Situation im Herbst 2016 sei daher als Teil der normalen Geschäfts­tätigkeit zu betrachten. Außerdem sei der wilde Streik für Tuifly nicht unbeherrschbar gewesen - er endete demnach nach einer Einigung zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat einige Tage später.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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