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EU-Recht und Schadensersatzrecht | 18.10.2017

Schadens­ersatz

EuGH-Urteil: Online-Firmen müssen Schaden­ersatz im Schadens­land einklagen

Beurteilung einer möglichen Geschäfts­beeinträchtigung erfolgt effektiver durch Gerichte vor Ort

(Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 17.10.2017 , Az. C-194/16)

Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) nicht in jedem Fall im Land ihres Firmen­sitzes auf Schaden­ersatz klagen. Bei einer Haupt­tätigkeit in einem anderen EU-Staat muss dies dort geschehen.

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Die Gerichte im Mitglieds­staat der haupt­sächlichen Geschäfts­tätigkeit könnten am besten beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat, stellte der EuGH in Luxemburg fest.

Schaden entstand im Land der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit

Die EU-Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem das estnische Internet-Unternehmen Bolagsupplysningen gegen negative Netz-Kommentare auf der Seite eines schwedischen Handels­verbands vorging. Estnische Gerichte hatten die Klagen abgewiesen, weil ein Schaden nicht in Estland sondern eher in Schweden entstanden sei. Auch die Kommentare seien alle auf Schwedisch gewesen. Weil sich die klagende Firma damit nicht zufrieden geben wollte, landete der Fall schließlich vor dem höchsten EU-Gericht.

EuGH bestätigte Entscheidung der Vorinstanz

Ist ein Unternehmen vor allem in einem anderen Land als dem seines Firmen­sitzes tätig, müsse man laut EuGH davon ausgehen, dass dort eine eventuelle Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens am stärksten spürbar ist. Das gelte insbesondere, wenn unrichtige oder ehr­verletzende Angaben und Kommentare auf einer gewerb­lichen Website stehen und in der Sprache des Mitglieds­staates verfasst sind, in dem das Unternehmen hauptsächlich tätig ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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