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EU-Recht und Persönlichkeitsrecht | 06.09.2017

Kündigung

EuGH-Urteil: Über­wachung von privaten Chats im Büro nicht zulässig

Arbeitgeber dürfen Kommunikation ihrer Mitarbeiter nicht ohne Vorankündigung überwachen

Über einen Messenger-Dienst beantwortete er Kunden­anfragen, chattete aber auch mit der Verlobten. Der Arbeitgeber führte Protokoll und kündigte dem Mann - und ging damit zu weit.

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Abends vorm Schlafen­gehen Büro-E-Mails checken, nachmittags zwischen zwei Terminen per WhatsApp den Feierabend organisieren. Das eine ist mittlerweile für viele so selbstverständlich wie das andere. Über welches WLAN die Kommunikation läuft? Das hängt am ehesten davon ab, wo man gerade ist. Abends ist es zu Hause die eigene Verbindung, tagsüber im Büro die des Arbeit­gebers. Die Grenzen verschwimmen.

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Vor zehn Jahren waren die Grenzen noch nicht ganz so fließend. Es war die Zeit der Klapphandys. Der Rumäne Bogdan Barbulescu machte schon damals keinen Unterschied. Über einen Messenger-Dienst, bei dem er sich auf Bitten seines Unternehmens angemeldet hatte, beantwortete er Anfragen von Kunden. Er unterhielt sich aber auch mit der Verlobten und dem Bruder über seine Gesundheit und sein Sexualleben. Für Barbulescu hatte diese verschwommene Grenze die Kündigung zur Folge.

Europa-Richter stellen klar: Überwachung stellt Verletzung des Rechts auf Privatsphäre dar

Der Rumäne versuchte zwar, die privaten Unter­haltungen abzustreiten. Aber sein Arbeitgeber hatte mit­geschrieben - 45 Seiten private Chats. Die interne Regel des Unternehmens war klar: „Es ist streng verboten (...) Computer (...) zu privaten Zwecken zu nutzen.“ Nicht so klar war, ob der Mitarbeiter deshalb überwacht werden durfte.

Er durfte es nicht, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg und stellte eine Verletzung des Rechts auf Privat­sphäre fest. „Ein Lichtstrahl„ sei dieses Urteil für seinen Mandanten, freute sich Barbulescus Bukarester Rechtsanwalt Emeric Domokos-Hancu. Es erkenne an, dass das Privatleben an der Schwelle des Arbeits­platzes nicht aufhöre. „Mehr noch, das Gericht hat korrekter­weise fest­gestellt, dass ein großer Teil der sozialen, men­schlichen, beruflichen ebenso wie der persönlichen Beziehungen am Arbeits­platz geboren werden“, schrieb der Anwalt der dpa.

Wenn Unternehmen die Kommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen wollen, müssen sie sich an Regeln halten, heißt es in dem Urteil: So müssen sie über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informieren. Außerdem brauchen sie einen legitimen Grund dafür und müssen mildere Kontroll­maßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen als etwa eine Kündigung prüfen. (Beschwerde-Nr.61496/08)

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Auch Deutschland muss sich an das Urteil halten

Verurteilt wurde damit Rumänien. Als Mitglied des Europarats muss sich aber auch Deutschland an die Vorgaben des Urteils halten, wenn es keine eigene Verurteilung riskieren will.

Kriterien, wie sie der Menschen­rechts­gerichtshof nun erstmals formuliert hat, gab es hierzulande bisher nicht in diesem Detail. „In Deutschland gibt es nur eine sehr rudimentäre Regelung des Beschäftigten­daten­schutzes“, sagt Rechts­expertin Marta Böning vom Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB). „Im Bundes­datenschutz­gesetz.“ Darauf baue die Rechtsprechung auf.

Arbeitgeber dürfen private Nutzung des Internets verbieten

Danach dürfen Arbeitgeber die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit verbieten - zum Beispiel ausdrücklich in einem Anhang zum Arbeits­vertrag oder in einer Betriebs­vereinbarung. Aber: „In vielen Betrieben wird die private Internet­nutzung über lange Zeit einfach geduldet“, sagt Rechts­expertin Marta Böning. „Das ist dann eine konkludente Erlaubnis.“ Ob ausdrücklich oder konkludent: „Es geht immer um eine gering­fügige Nutzung, etwa während Pausen oder nach Feierabend“, so die DGB-Expertin. Also kein stunden­langes privates Surfen.

Spähprogramme sind unzulässig

Kontrollen grenzte das Bundes­arbeits­gericht im Juli 2017 in einem konkreten Fall ein. Danach dürfen Unternehmen keine verdeckten Späh­programme einsetzen. Keylogger, die alle Tastatur­eingaben heimlich protokollieren und Bildschirm­fotos schießen, sind für eine Über­wachung „ins Blaue hinein“ unzulässig.

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Betriebsrat muss immer mitbestimmen

Die Verlaufs­daten eines Internet­browsers dürfen dagegen nach Ansicht des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg für Kontrollen und gegebenenfalls eine Kündigung verwendet werden. Höchstrichterlich wurde die Frage noch nicht entschieden. Gibt es einen Betriebsrat, habe dieser bei der Art und Weise der Kontrollen immer mitzubestimmen, sagt Rechts­expertin Marta Böning.

Am Ende plädiert die Rechts­expertin zumindest für eine unter­nehmens­interne Regelung. Gebe es die nicht, „laufen beide Seiten Gefahr, dass es zu Miss­verständnissen kommt“. Was dabei aus Sicht des Menschen­rechts­schutzes zu beachten ist, haben die Straßburger Richter nun vorgegeben - auch für die Zeit nach den Klapphandys.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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