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Ausländerrecht und E-Recht | 25.11.2022

Abschiebung

EuGH: Keine Abschiebung Kranker bei Gefahr erheblicher Schmerzen

Abschiebung von Schwer­kranken verstößt gegen Menschen­würde

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2022, Az. C-69/21)

Kranke Menschen dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, indem es die einzig schmerz­lindernde Behandlung nicht gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache: C-69/21)

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Hintergrund ist die Klage eines Russen, der mit 16 Jahren an einer seltenen Form von Blutkrebs erkrankt ist. Er wird derzeit in den Niederlanden behandelt, unter anderem mit medizinischem Cannabis gegen die Schmerzen. In Russland ist eine Schmerz­therapie mit Cannabis nicht erlaubt. Der Mann stellte in den Niederlanden mehrere Asyl­anträge, die alle abgelehnt wurden. Er ist der Ansicht, dass er einen Aufenthalts­titel oder zumindest einen Aufschub der Abschiebung bekommen müsse, da er ohne Cannabis-Behandlung nicht menschen­würdig leben könne.

EuGH: Keine Abschiebung bei drohender Zunahme des Leidens

Der EuGH gab ihm Recht, stellte aber hohe Anforderungen. Auch wenn jemand illegal in der EU sei, dürfe er nicht in ein Land abgeschoben werden, wo es keine angemessene Versorgung gebe und die Gefahr bestehe, dass seine Schmerzen dadurch erheblich und unumkehrbar zunähmen. Voraussetzung ist allerdings, dass es die einzig schmerz­lindernde Behandlung in dem Land wirklich nicht gibt.

Entzug der Behandlung darf nicht gegen die Menschenwürde verstoßen

Auch müsse klar sein, dass der Mensch ohne die Behandlung so starke Schmerzen hätte, dass der Entzug der Behandlung gegen die Menschen­würde verstieße. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn dadurch schwere und unumkehrbare psychische Störungen verursacht würden oder der Betroffene zur Selbst­tötung veranlasst werden könnte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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