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EU-Recht und Familienrecht | 07.02.2019

Kindergeld

EuGH: EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben trotz Arbeits­losig­keit Anspruch auf Kindergeld

Anspruch auf Kindergeld für EU-Ausländer setzt keine Beschäftigung voraus

(Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 07.02.2019, Az. C-322/17)

EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeits­losig­keit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Familien­leistungen für Kinder in einem anderen Mitglied­staat könnten nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärte der EuGH.

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Irische Behörden verweigern Auszahlung

Konkret ging es um den Fall eines in Irland lebenden Rumänen. Dem Mann, dessen zwei Kinder in Rumänien wohnen, wurde das Kindergeld gestrichen, nachdem er ein Jahr lang arbeitslos war. Zuvor hatte er sechs Jahre lang in Irland gearbeitet. Gegen die Entscheidung der Behörden klagte der Mann beim irischen High Court. Die Richter baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Kindergeldzahlungen auch in anderen EU-Staaten ein Thema

Überweisungen für Kinder im EU-Ausland sorgen auch in Deutschland immer wieder für Debatten. Österreich hatte zuletzt beschlossen, die Zahlungen an die Lebens­haltungs­kosten am Wohnsitz des Kindes anzupassen, also in der Regel zu kürzen. Die EU-Kommission hat deshalb eine Klage gegen Österreich vor dem EuGH angekündigt.

EuGH: Familienleistungen müssen in voller Höhe gezahlt werden

Im jetzigen Urteil hielt der Gerichtshof eindeutig fest, dass laut EU-Recht Familien­leistungen auch für Angehörige mit Wohnsitz in anderen EU-Staaten in voller Höhe zu zahlen seien.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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