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EU-Recht und Reiserecht | 07.10.2021

Ausweis­dokument

EuGH: EU-Bürger müssen bei Reisen ein Ausweis­dokument dabeihaben

Einreise darf allerdings auch ohne Pass oder Ausweis nicht verwehrt werden

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.10.2021, Az. C-35/20)

EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitglied­staaten ein Ausweis­dokument mitführen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, eine solche Auflage verstoße nicht gegen das Recht auf Frei­zügigkeit. (Rechtssache C-35/20)

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Ein gültiger Reisepass oder Ausweis erleichtere die mögliche Über­prüfung der Identität von Personen um fest­zustellen, ob sie ein Recht auf Frei­zügigkeit haben, schrieb der EuGH in einer Presse­mitteilung. EU-Länder dürften auch von ihren eigenen Bürgern verlangen, ein Reise­dokument vorzuzeigen - allerdings dürfe ihnen die Einreise auch ohne Pass oder Ausweis nicht verwehrt werden, urteilten die Richter.

Überschreiten einer Staatsgrenze ohne gültiges Reisedokument

Das Urteil geht auf einen Fall zurück, bei dem ein finnischer Reisender bei einer Rundreise mit einem Vergnügungs­boot die Seegrenze zwischen Finnland und Estland überquerte. Bei der Rückkehr im Hafen von Helsinki musste er daher durch eine Grenz­kontrolle - er hatte aber keinen Pass oder Ausweis dabei, sondern nur einen Führer­schein.

EuGH: Nur leichter Grenzverstoß

Der EuGH bestätigte nun, der Mann habe beim Übertritt der estnischen Seegrenze einen leichten Grenz­verstoß begangen. Allerdings sei die von der Staats­anwaltschaft verlangte Strafe von rund 95.000 Euro unverhältnismäßig. Der EuGH befand zwar, dass eventuell verhängte Sanktionen wegen eines solchen Grenz­verstoßes den Mitglied­staaten überlassen seien, diese müssten aber angemessen sein.

Passpflicht bei Reisen gilt auch für Deutsche

Auch für Deutsche ist es Pflicht, bei Reisen in ein anderes Land oder bei der Rückreise nach Deutschland einen Pass dabei­zuhaben. Darauf weist das Auswärtige Amt auf seiner Webseite hin.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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