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EU-Recht und Landwirtschaftsrecht | 02.10.2019

Zulassung von Pflanzen­schutz­mitteln

EuGH: EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Pflanzen­schutz­mitteln

EU-Verordnung über das Inverkehr­bringen von Pflanzen­schutz­mitteln reicht grund­sätzlich aus

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-616/17)

Waren die geltenden EU-Schutz­regeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkraut­vernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt.

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Im Streit um mögliche Gesundheits­gefahren durch den Unkraut­vernichter Glyphosat sieht der Europäische Gerichtshof die derzeitigen EU-Regeln als ausreichend an. Ein Pflanzen­schutzmittel könne nur dann zugelassen werden, wenn der Antragsteller nachgewiesen habe, dass keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf den Menschen bestünden, erklärten die Luxemburger Richter (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-616/17).

Französische Aktivisten beschmieren Glyphosat-Kanister

Im konkreten Fall ging es um mehrere Aktivisten in Frankreich, die sich wegen Sachbeschädigung verantworten müssen, weil sie in Geschäften Kanister eines glyphosat­haltigen Unkraut­vernichtungs­mittels mit Farbe beschmiert hatten. Damit sollten diese unverkäuflich gemacht werden.

Das französische Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob die EU-Verordnung über das Inverkehr­bringen von Pflanzen­schutz­mitteln grund­sätzlich ausreiche, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu gewähr­leisten.

EU-Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel nicht zu beanstanden

Dies sei der Fall, erklärten die obersten EU-Richter nun. Es sei Aufgabe der zuständigen Behörden, auf Grundlage des neuesten Stands von Technik und Wissenschaft über die jeweiligen Anträge zu entscheiden. Dabei sollten die neuesten Ergebnisse internationaler Forschung berücksichtigt werden - und nicht den vom jeweiligen Antragsteller vorgelegten Studien automatisch ein höheres Gewicht beigemessen werden.

Glyphosat war 2017 in der EU nach langem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Der damalige Bundes­landwirtschafts­minister Christian Schmidt (CSU) stimmte im Alleingang dafür, obwohl die damalige Bundes­umwelt­ministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen war.

Keine Gefahr durch Glyphosat bei vorschriftsgemäßer Anwendung

Er löste damit einen Koalitions­krach aus. Die Lebens­mittel­behörde Efsa und die europäische Chemikalien­agentur Echa waren zu dem Schluss gekommen, dass verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichten, um das breit eingesetzte Mittel als krebs­erregend einzustufen. Der Hersteller - die Bayer-Tochter Monsanto - gibt an, bei vorschrifts­gemäßer Anwendung seien die Produkte ungefährlich.

Studien stufen Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein

Von Umwelt­schützern wird die Aussage­kraft der zugrundeliegenden Studien angezweifelt. Die Internationale Krebs­forschungs­agentur der Welt­gesundheits­organisation stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebs­erregend“ für den Menschen ein.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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