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Internetrecht und Urheberrecht | 10.03.2021

Framing im Netz

EuGH: Einbetten digitaler Medien durch Framing im Netz bleibt erlaubt

Framing darf jedoch keine technischen Schutz­maßnahmen umgehen

(Europäischen Gerichtshof, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-392/19)

Das Internet lebt von Links, die auf andere Webseiten weiter­leiten. Doch ist das Verlinken auf urheber­rechtlich geschützte Werke durch das sogenannte Framing immer zulässig? Grund­sätzlich schon, befand nun das höchste EU-Gericht - doch es setzt Grenzen.

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Das Einbetten digitaler Medien als anklick­barer Link auf Internet­seiten bleibt nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs erlaubt. Allerdings schränkte das höchste EU-Gericht die Möglichkeit des sogenannten Framings mit seinem Urteil ein. Wenn der Rechte­inhaber technische Schutz­maßnahmen gegen das Einbetten getroffen habe, brauche es dafür seine Erlaubnis. Ansonsten nehme man demjenigen die Möglichkeit, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seiner Werke zu verlangen (Rechtssache C-392/19).

Hyperlinks in Form von Framing bleiben Grundsätzlich zulässig

„Die gute Nachricht für das Internet ist, dass Hyperlinks, auch in Form von Framing, Grund­sätzlich zulässig bleiben, solange dabei nicht technische Schutz­maßnahmen umgangen werden“, sagte Fabian Seip, Rechtsanwalt und Tele­kommunikations­experte der Kanzlei Hengeler Mueller. Beim Framing werden Teil­bereiche einer Webseite - etwa Bilder oder Videos - als anklick­barer Link in einem Rahmen auf einer anderen Webseite angezeigt.

Lizenzstreit zwischen Bibliothek und Verwertungsgesellschaft

Hintergrund des Urteils ist ein Lizenz­streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungs­gesellschaft Bild-Kunst. Die zur Stiftung Preußischer Kultur­besitz gehörende DDB zeigt auf ihrer Internet­seite Vor­schaubilder urheber­rechtlich geschützter Werke, die auch auf anderen Webseiten eingebettet werden können. Die VG Bild-Kunst verlangt für den Abschluss eines Lizenzierungs­vertrags jedoch, dass die DDB technische Schutz­maßnahmen gegen das Framing der Vor­schaubilder trifft. Diese hält dies jedoch nicht für angemessen und klagte dagegen.

EuGH: Framing darf keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen

Der Bundes­gerichts­hof rief in dem Rechts­streit schließlich den EuGH an und wollte unter anderem wissen, ob es sich beim Framing um eine öffentliche Wiedergabe nach EU-Recht handele. Der EuGH bejaht dies für den Fall, dass beim Framing Schutz­maßnahmen des Rechte­inhabers umgangen werden. Der Rechte­inhaber habe der Veröffentlichung seiner Werke durch Dritte nicht zugestimmt, wenn er derlei Maßnahmen gegen das Framing getroffen habe. Vielmehr wolle er das Publikum in diesem Fall auf die Nutzer einer bestimmten Webseite begrenzen.

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Deutsche Digitale Bibliothek enttäuscht

Die Deutsche Digitale Bibliothek zeigte sich von der Ent­scheidung enttäuscht. „Natürlich hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht“, sagte ihr Anwalt Nils Rauer der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte jedoch, dass der EuGH stark aus der Perspektive des einzelnen Urhebers argumentiere. „Die VG Bild-Kunst behauptet aber, dass sie im Namen aller von ihr vertretenen Urheber spricht - obwohl sie nicht das Mandat dazu hat, im Namen aller Schutz­maßnahmen einzufordern.“ Deshalb werde nun vor dem BGH weiter gestritten, ob die VG Bild-Kunst tatsächlich für alle ihre Mitglieder sprechen kann. Rauer ist überzeugt: „Viele Rechte­inhaber wollen doch weiterhin über Such­maschinen gefunden werden.“

Klarheit über nötige Schutzmaßnahmen wird begrüßt

Tele­kommunikations­experte Seip betonte, dass der EuGH auch mit Blick auf die Schutz­maßnahmen Klarheit geschaffen habe. Der Rechte­inhaber müsse technische Schutz­maßnahmen einsetzen oder vorschreiben. „Bloß verbale Beschränkungen - etwa über die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen - reichen nicht.“ Bezahl­schranken oder ähnliche Maßnahmen um Einnahmen zu erzielen, seien jedoch nicht erforderlich. „Nach dem Urteil müssen die technischen Maßnahmen „wirksam“ sein, also einen Mindest­schutz vor gegen Umgehung bieten.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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