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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 11.07.2019

Flugannullierung

EuGH: Erstattung für Pauschal­reisende nur vom Reise­veranstalter

Ansprüchen nach der EU-Richtlinie über Pauschal­reisen und Rechten aus der EU-Verordnung sind nicht kumulierbar

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2019, Az. C-163/18)

Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs hervorgeht.

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Pauschal­reisende können bei einem annullierten Flug nur vom Reise­veranstalter Erstattung fordern und nicht direkt von der Airline. Dies hat er Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das gilt auch, wenn der Veranstalter pleitegeht. Die EU-Staaten müssen ihrerseits sicher­stellen, dass Reise­anbieter sich für den Fall eines Konkurses absichern, damit Kunden nicht auf den Kosten sitzen bleiben (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2019, Az. C-163/18)

Flug mangels Nachfrage wenige Tage vor Reisebeginn annulliert

Vor dem EuGH ging es um einen Fall aus den Niederlanden. Die Kläger hatten bei einem Anbieter eine Pauschal­reise nach Korfu gebucht und bezahlt. Der Flug wurde mangels Nachfrage wenige Tage vor Reisebeginn annulliert. Der Reise­anbieter ging kurz darauf Pleite und zahlte den Kunden ihr Geld nicht zurück. Die verklagten daraufhin die Fluggesellschaft Aegaen Airlines auf Erstattung.

EuGH: Kein doppelter Anspruch auf Erstattung

Dem erteilte der EuGH nun eine Abfuhr. Fluggäste, die bereits beim Reise­veranstalter Anspruch auf Erstattung hätten, könnten dies nicht auch noch beim Luftfahrt­unternehmen geltend machen, entschieden die EU-Richter. Dies würde „zu einem ungerecht­fertigten Übermaß an Schutz“ der Fluggäste zu Lasten der Airlines führen.

Ansprüche nach Verordnung und nach Richtlinie nicht kumulierbar

Juristisch ging es um die Trennung von Ansprüchen nach der EU-Richtlinie über Pauschal­reisen und Rechten aus der EU-Verordnung über die Flug­gast­rechte. Die in beiden Regelwerken vorgesehenen Rechte auf Erstattung seien nicht „kumulierbar“, befanden die Richter. Sonst würden Fluggesellschaften für einen Teil der Verantwortung herangezogen, die dem Reise­veranstalter obliege.

Reiseveranstalter muss für den Fall einer Insolvenz Erstattung sicherstellen

Dass ein Reise­veranstalter wegen einer Insolvenz nicht in der Lage ist, Kunden den Reisepreis zu erstatten, sollte aus Sicht der Richter gar nicht vorkommen: Laut Richtlinie müsse ein Veranstalter nachweisen, dass auch im Fall eines Konkurses die Erstattung gezahlter Beiträge gesichert sei. Diese Absicherung durch­zusetzen, sei Sache der EU-Staaten. Gibt es sie nicht, könnten geprellte Reisende den Staat auf Schaden­ersatz verklagen, erklärte das Gericht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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