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EU-Recht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 06.12.2021

Werbe­anzeigen

EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein

Inbox-Werbung nur mit Einwilligung der Nutzer zulässig

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 25.11.2021, Az. C-102/20)

Ein deutscher Strom­anbieter hat in vielen Mail­post­fächern Werbe­anzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der EuGH entschieden, welche Grenzen dafür gelten.

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Als E-Mails getarnte, unerbetene Werbe­nachrichten im Postfach können nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs gegen EU-Recht verstoßen. Durch die Verwechslungs­gefahr mit richtigen Mails könnten Menschen gegen ihren Willen auf Werbeseiten weitergeleitet werden, teilte der EuGH in Luxemburg mit. Zulässig sei sogenannte Inbox-Werbung, die fast wie eine reguläre E-Mail im Posteingang aussieht, nur wenn die Nutzerin oder der Nutzer vorab ausdrücklich zugestimmt habe, solche Nachrichten zu erhalten (Rechtssache C-102/20).

Konkurrent rügte Inbox-Werbung als wettbewerbswidrig

Im konkreten Fall hatte das Städtische Werk Lauf an der Pegnitz Werbe­einblendungen des konkurrierenden Strom­lieferanten Eprimo per E-Mail bei Nutzerinnen und Nutzern des kosten­freien E-Mail-Dienstes von T-Online beanstandet. Diese Werbe­maßnahme verstoße gegen die Vorschriften über unlauteren Wettbewerb. Der Bundes­gerichts­hof legte den Streit dem EuGH vor.

Die Werbe­nachrichten wurden demnach beim Öffnen der Mailbox eingeblendet. Sowohl die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer als auch die eingeblendete Werbung wurden zufällig ausgewählt. Optisch unterschieden diese sich den Angaben zufolge von den richtigen Mails im Postfach nur durch für viele kaum erkennbare Kleinigkeiten: Anstelle des Datums hieß es „Anzeige“, der Text sei grau unterlegt gewesen und die Betref­fzeile habe aus einem kurzen Werbetext bestanden.

EuGH sieht Verwendung für Zwecke der Direktwerbung

Der EuGH teilte nun mit, die Einblendung solcher Werbe­nachrichten im Mail-Postfach könne eine unerbetene Nachricht für sogenannte Direkt­werbung im Sinne der Datenschutz­richtlinie für elektronische Kommunikation darstellen. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Vorgehensweise des Strom­lieferanten das Ziel der Richtlinie beeinträchtige, die Privat­sphäre der Nutzerinnen und Nutzer vor unerbetenen Werbe­nachrichten zu schützen.

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Inbox-Werbung ohne Zustimmung mit unzulässigen Spam-Mails vergleichbar

Dem EuGH zufolge ist Inbox-Werbung ohne Zustimmung mit unzulässigen Spam-Mails vergleichbar. Wenn sie gehäuft und regelmäßig erscheine, könne sie außerdem als nach Wettbewerbs­recht unzulässiges „hartnäckiges und un­erwünschtes Ansprechen“ gelten.

BGH muss nun entscheiden

Der E-Mail-Dienst von T-Online wird entweder entgeltlich und ohne Werbung oder kostenlos und durch Werbung finanziert angeboten. Nach dem Urteil des EuGH muss über den konkreten Fall nun der Bundes­gerichts­hof entscheiden. Dieser müsse klären, ob ordnungs­gemäß über die genauen Eigen­schaften der Werbung informiert und zugestimmt worden sei.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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