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EU-Recht und Internetrecht | 09.12.2022

Löschungs­anspruch

EuGH: Google muss Links zu Falsch­informationen löschen

Recht auf Vergessen gilt auch für Links zu Falsch­informationen

(Europäische Gerichtshof, EuGH, Urteil vom 08.12.2022, Az. C-460/20)

Das höchste europäische Gericht gibt dem Internet­riesen Google mal wieder Haus­aufgaben auf: Inhalte müssen gelöscht werden, wenn Betroffene nachweisen können, dass die Informationen falsch sind. Dabei gibt es allerdings Einschränkungen.

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Such­maschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen. Das entschied der EuGH (Rechtssache C-460/20). Es ist nicht das erste Urteil des EuGH in solchen Fällen. 2014 hatten die Luxemburger Richter in einem Grundsatz­urteil ein „Recht auf Vergessen“ im Internet eingeführt. Demnach können Menschen ein­zuschränken, was erscheint, wenn im Internet nach ihren Namen gesucht wird. 2019 entschied der Gerichtshof allerdings auch, dass dieses Recht nicht für das globale Internet, sondern nur in der EU gilt - zum Beispiel für google.de, aber nicht für google.com.

Streit um Löschung aus Google-Suchergebnissen

Hintergrund der aktuellen Klage ist ein Fall vor dem Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe, bei dem sich ein Paar aus der Finanzdienst­leistungs­branche von einer US-amerikanischen Internet­seite in Misskredit gebracht sieht. Das Unternehmen hinter dieser Seite ist wiederum Vorwürfen ausgesetzt, gezielt negative Berichte zu lancieren, um die Betroffenen später damit zu erpressen. Google hatte sich geweigert, die Links zu den Artikeln zu entfernen. Man könne nicht beurteilen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei.

EuGH: Kein Anspruch auf Löschung bei relevanten und wahren Einträgen

Dem folgte der EuGH nicht. Das Recht auf den Schutz personen­bezogener Daten müsse zwar im Hinblick auf seine gesellschaftlichen Funktionen gesehen und gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Die Daten­schutz-Grund­verordnung sieht demnach ausdrücklich vor, dass es kein Recht auf Löschung gibt, wenn die Daten erforderlich sind, damit Menschen ihr Recht auf freie Information ausüben können. Das Recht auf freie Meinungs­äußerung und Information könne allerdings nicht berücksichtigt werden, wenn die Inhalte falsch seien.

Pflicht zur Löschung bei Nachweis falscher Tatsachen und offensichtlich unrichtiger Inhalte

Wenn eine Person also nachweisen könne, dass eine Suchanfrage auf eine Seite mit offen­sichtlich falschen Angaben führe, müsse die Such­maschine den entsprechenden Link löschen. Dazu braucht es auch keine richterliche Ent­scheidung, hieß es. Die Betroffenen müssen lediglich die Beweise vorbringen, die „vernünftigerweise verlangt werden können“. Allerdings muss die Such­maschine nicht aktiv bei der Suche nach Beweisen mitwirken. Die Nachweis­pflicht liegt bei den Betroffenen.

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Besondere Prüfungspflicht bei Darstellung von Vorschaubildern

Zu Vorschau­bildern, die ebenfalls Teil der Klage sind, stellte der EuGH klar, dass die Darstellung von Fotos einen besonders starken Eingriff in das Recht auf Schutz des Privat­lebens und der personen­bezogenen Daten darstellen können. Google muss daher prüfen, ob die sogenannten Thumbnails erforderlich sind, damit Internet­nutzer ihr Recht auf freie Information ausüben könnten. Hier verlangt der EuGH aber eine differenzierte Perspektive: Man müsse unter­scheiden zwischen Fotos, die in einem Artikel in ihrem ursprünglichen Kontext eingebettet seien und den falschen Inhalt veran­schaulichten und solchen Fotos, die nur in der Vorschau­liste außerhalb des Kontextes angezeigt werden. Bei den Vorschau­bildern müsse dem Informations­wert unabhängig vom Kontext Rechnung getragen werden, so der EuGH.

BGH muss nun entscheiden und EuGH-Entscheidung berücksichtigen

Der BGH muss nun über den Fall entscheiden und dabei die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen. Ein Google-Sprecher sagte der dpa: „Seit 2014 arbeiten wir daran, das Recht auf Vergessen­werden in Europa umzusetzen und ein vernünftiges Gleich­gewicht zwischen den Rechten der Menschen auf Zugang zu Informationen und Privat­sphäre zu finden.“ Man begrüße die Ent­scheidung und werde nun das Urteil prüfen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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