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Schadensersatzrecht | 23.04.2021

Ent­schädigung

EuGH: Keine Ent­schädigung für Flug­reisende bei Umleitung auf anderen Großstadt­flughafen

Anspruch auf eine pauschale Ent­schädigung

Umleitungen sind fast immer ärgerlich - egal ob auf der Straße, Schiene oder in der Luft. Wenn ein Flugzeug ein anderes Ziel ansteuert, muss die Airline bestimmte Kosten tragen, allzu viel ist aber nicht drin.

Bei einer kurzen Flug­umleitung muss die Airline nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs nur die Kosten für die Fahrt zum ursprünglichen Ziel übernehmen. Einen Anspruch auf eine pauschale Ent­schädigung hat der Fluggast aber nicht, solange der Flieger nicht mindestens drei Stunden Verspätung hat. (Rechtssache C-826/19).

Flugzeug landete statt in Tegel in Schönefeld

Im konkreten Fall ging es um einen Flug von Wien nach Berlin, der 58 Minuten zu spät landete und nicht wie geplant den mittlerweile geschlossenen Flughafen Berlin-Tegel im Norden, sondern Berlin-Schönefeld im Süden der Stadt ansteuerte. Der Fluggast forderte deshalb pauschal 250 Euro Ent­schädigung. Vom Schönefelder Flughafen lag seine Wohnung den Angaben zufolge 24 Kilometer entfernt; vom Flughafen Tegel nur 8 Kilometer. In Europa gibt es viele Städte mit mehreren Flughäfen, an denen ein ähnliches Szenario denkbar ist. Etwa in London oder Paris.

Bei Verspätung eigentlicher Zielflughafen entscheidend

Dabei sei es egal, ob sich ein Ersatz­flughafen im gleichen Bundesland oder der gleichen Stadt befindet, solange er in „unmittelbarer Nähe“ des ursprünglichen Ziels liege. Die Verspätung von Fliegern richtet sich den Angaben zufolge danach, wann der Verbraucher am eigentlichen Ziel­flughafen oder „einem sonstigen nahe gelegenen, mit der Fluggesellschaft vereinbarten Zielort ankommt“.

Kosten der Weiterreise müssen entschädigt werden

Die Fluggesellschaft hätte dem obersten EU-Gericht zufolge von sich aus anbieten müssen, die Kosten für die Weiterreise zu zahlen. Da sie dies nicht getan habe, könne sich der Betroffene „notwendige, angemessene und zumutbare“ Kosten für eine entsprechende Weiterfahrt erstatten lassen.

Bessere rechtliche Absicherung gefordert

Der Grünen-Europa­parlamentarier Rasmus Andresen kritisiert angesichts des Urteils, dass es einige EU-Länder blockierten, Rechte von Flug­reisenden gesetzlich zu stärken. „Gerade die Corona-Krise und der massenhafte Einsatz von nicht gegen Insolvenzen abgesicherten Gutscheinen hat noch einmal vor Augen geführt, wie dringend wir eine bessere rechtliche Absicherung der Rechte von Flug­reisenden benötigen“, sagte der Politiker. Er warte gespannt auf Initiativen der EU-Kommission, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken.

Pauschale Ausgleichszahlungen bleiben vom Urteil unberührt

Wenn etwa ein Flug ausfällt, dies nicht rechtzeitig mitgeteilt wird und kein angemessener Ersatz angeboten wird, hat man je nach Strecken­länge Anspruch auf eine Ent­schädigung. Die Höhe liegt für Kurz­strecken bei bis zu 250 Euro, für Mittel­strecken bei bis zu 400 Euro und für Lang­strecken bei bis zu 600 Euro. Sogenannte außergewöhnliche Umstände können Fluggesellschaften jedoch davon befreien, diese Entschädigungen auszuzahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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