Laut EuGH gelte die Pflicht nur dann, wenn die Information für die Kaufentscheidung relevant sein könnte. Eine generelle Pflicht zur Angabe sei dagegen unverhältnismäßig (Rechtssache C-179/21).
Streit um Amazon-Angebot für Schweizer Taschenmesser
Hintergrund des Urteils ist ein Fall vor dem Bundesgerichtshof. Dabei geht es um einen Händler, der auf Amazon ein Taschenmesser eines Schweizer Herstellers angeboten hatte - allerdings ohne Angaben zu einer etwaigen Garantie zu machen. Über einen Link konnte lediglich ein Informationsblatt des Herstellers abgerufen werden. Ein Konkurrent klagte deshalb mit der Begründung, dass der Händler keine ausreichenden Angaben zur Hersteller-Garantie mache. Der Bundesgerichtshof rief in der Sache den EuGH an.
Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie
Grundsätzlich gibt es einen Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung von zwei Jahren und einer Garantie, die freiwillig meist vom Hersteller gewährt wird.
EuGH: Umfassende Informationspflicht bei berechtigtem Verbraucherinteresse
Der EuGH machte nun deutlich, dass Händler die Informationen über die Garantie des Herstellers nicht Grundsätzlich angeben müssen. Diese Pflicht bestehe nur dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran habe. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Händler die Garantie zu einem Verkaufs- oder Werbeargument mache. Teil der Informationen könnten neben der Garantiedauer und dem Geltungsbereich auch der Reparaturort, mögliche Beschränkungen der Garantie sowie Name und Anschrift des Garantiegebers sein.
Abmahnung wegen fehlenden Informationen
Philipp Rohdenburg, Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, kommentierte: „Insbesondere für deutsche Online-Anbieter bedeutet das: Wird ein Angebot mit einer Garantie beworben, muss er sämtliche Informationen hinsichtlich der Garantie bereitstellen. Andernfalls riskiert er eine Abmahnung.“
