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Steuerrecht | 15.10.2021

Vorsteuer­abzug

EuGH: Verwehren von Vorsteuer­abzug wegen Frist­verstoß kann zulässig sein

Aus­schluss­fristen müsse jedoch ver­hält­nis­mä­ßig sein

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.10.2021, Az. C-45/20 und C-46/20)

Finanz­ämter können Unter­nehmern den Vorsteuer­abzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn gesetzte Fristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) hervor (Rechts­sachen C-45/20 und C-46/20).

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Demnach muss allerdings geprüft werden, ob die Verwehrung verhältnismäßig ist. Grund­sätzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe sowie eine längere Frist möglich, befand der EuGH.

BFH hatte EuGH angerufen

Der EuGH befasste sich auf Bitte des Bundes­finanz­hofs mit dem Thema. Dieser hat mit zwei Fällen zu tun, in denen die Finanz­ämter den Vorsteuer­abzug nicht gewähren wollten, da die Fristen nicht eingehalten wurden. In dem einen Fall hatte ein Mann für den Bau seines Arbeits­zimmers, das in seinem Privathaus liegt, den Vorsteuer­abzug beantragt. In einem anderen Fall geht es um eine Photovoltaik­anlage, die sowohl geschäftlich als auch privat genutzt wird.

Voraussetzung: Einhaltung der gesetzte Fristen

Beim Vorsteuer­abzug können sich Unternehmen die Mehrwert­steuer für eingekaufte Waren und Leistungen vom Finanzamt zurück­erstatten lassen. Das gilt auch für Güter, die sowohl für unter­nehmerische als auch für private Zwecke genutzt werden. Allerdings müssen sie innerhalb einer Frist konkret dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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