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Bürgerliches Recht und EU-Recht | 03.12.2021

Selbst­zahler­pauschale

EuGH: Vodafone darf keine Selbst­zahler­pauschale von Kunden fordern

Ent­spre­chen­des Ver­bot gilt auch für Alt­ver­trä­ge

(Europäische Gerichtshof, Urteil 02.12.2021, Az. C-484/20)

Vodafone darf keine Extrakosten von Kunden fordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) hervor (Rechtssache C-484/20).

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Die Zahlungs­dienste-Richtlinie der EU sieht vor, dass Kunden für bestimmte Zahlungs­weisen eines Dienst­leisters nicht zusätzlich zahlen müssen. Diese Richtlinie trat zwar erst im Januar 2018 in Kraft, das Verbot gelte aber auch für Verträge, die vorher abgeschlossen wurden und weiter­liefen, befand der EuGH.

Vodafone verlangte „Selbstzahlerpauschale“

Hintergrund ist, dass Vodafone Kabel Deutschland eine Selbst­zahler­pauschale von 2,50 Euro verlangt, wenn Kunden ihre Rechnungen selbst mittels SEPA-Über­weisung begleichen und ihr Vertrag vor Januar 2018 abgeschlossen wurde. Kunden mit neueren Verträgen müssen die Pauschale nicht bezahlen. Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen hatte dagegen geklagt, daraufhin bat das Oberlandes­gericht München den EuGH darum, das entsprechende EU-Recht genauer auszulegen.

EuGH: „Selbstzahlerpauschale“ unzulässig

Das oberste Gericht der EU stellte nun klar, dass alle zusätzlichen Zahlungen nach Januar 2018 verboten seien, unabhängig davon, wann der Vertrag abgeschlossen wurde.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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