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Bankrecht, EU-Recht und Verbraucherrecht | 19.06.2020

Widerruf

EuGH deckelt Widerrufs­recht bei Anschluss­zins­vereinbarung

Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen gilt nicht als neuer Vertrag

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 18.06.2020, Az. C-639/18)

Der Europäische Gerichtshof hat zu Wider­rufs­rechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kredit­verträgen klargestellt: Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen ist im Sinne des EU-Rechts kein neuer Vertrag und es ist für Bankkunden kein Grund zur Kündigung, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufs­rechte belehrt wurden. Das entschieden die EU-Richter zu einem Rechts­streit aus Deutschland. (Rechtssache C-639/18)

Streit um Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Eine Kundin der Sparkasse Südhol­stein hatte 2008 und 2010 Anschluss­zins­vereinbarungen für drei Darlehen aus den 1990er Jahren geschlossen. 2015 wollte sie diese widerrufen mit der Begründung, sie sei vor den „im Fernabsatz“ getroffenen Ver­einbarungen nicht wie nach EU-Recht vorgeschrieben über ihr Widerrufs­recht informiert worden. Sie wollte von der Bank Zins- und Tilgungs­zahlungen sowie Konto­führungs­entgelt zurück. Die Sparkasse hielt entgegen, es gebe für die Anschluss­zins­vereinbarung kein gesondertes Widerrufs­recht.

EuGH: Kein gesondertes Widerrufsrecht für Anschlusszinsvereinbarung

So sieht das auch der EuGH. Eine solche Änderungs­vereinbarung sei kein „Finanz­dienst­leistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie, wenn sich Laufzeit und Umfang des Darlehens oder andere Vertrags­klauseln nicht änderten. Die Richtlinie solle ein hohes Verbrauch­erschutz­niveau sichern. Dafür sei es aber nicht unbedingt erforderlich, solche Änderungs­vereinbarungen als neuen Vertrag über Finanz­dienst­leistungen zu qualifizieren.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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