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Asylrecht, Ausländerrecht und EU-Recht | 13.04.2018

Familien­nachzug

EuGH erleichtert Familien­nachzug für unbegleitete minder­jährige Flüchtlinge

Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt auch nach Erlangen der Volljährigkeit während des Asyl­verfahrens bestehen

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.04.2018, Az. C-550/16)

Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis Konsequenzen haben.

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Deutschland muss den Familien­nachzug für Angehörige minder­jähriger Flüchtlinge voraussichtlich großzügiger gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) ist für das Recht auf Familien­nachzug das Alter des Flüchtlings bei EU-Einreise und Asylantrag entscheidend. Flüchtlinge, die während des Asyl­verfahrens volljährig werden, dürften beim Familien­nachzug nicht benachteiligt werden, entschieden die Richter in Luxemburg (Rechtssache C-550/16). Allerdings müsse der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Asyl­entscheidung gestellt werden.

Nachzugsanspruch in Deutschland nur vor Eintritt der Volljährigkeit möglich

Zur Rechtslage in Deutschland hatte es zuvor aus dem Aus­wärtigen Amt geheißen: „Der Nachzugs­anspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach­ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minder­jährig ist.“

Anerkannte minder­jährige Flüchtlinge dürfen in Deutschland ihre Eltern nachholen. Das Auswärtige Amt verwies im Hinblick auf den zugrunde liegenden Fall auf das Bundes­innen­ministerium. Dort hieß es nur: „Wir haben das Urteil des EuGH zum Familien­nachzug für unbegleitete minder­jährige zur Kenntnis genommen und werten dieses nunmehr aus.“

Insgesamt haben nach Angaben der Bundes­regierung im vergangenen Jahr 89.207 minder­jährige einen Asylantrag in Deutschland gestellt, darunter 9.084, die ohne Begleitung ihrer Eltern oder anderer Erwachsener eingereist sind. Von ihnen war knapp jeder Fünfte jünger als 16, der Rest war 16 oder 17 Jahre alt. Die Zahl jener, die während des Verfahrens volljährig werden, wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht erfasst.

Antrag auf Familienzuführung abgelehnt

Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall in den Niederlanden. Ein Mädchen aus Eritrea reiste dort ohne Begleitung ein und stellte im Februar 2014 einen Asylantrag. Noch bevor der Antrag im Oktober desselben Jahres positiv beschieden wurde, wurde sie 18. Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen - dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgelehnt. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor. Das zuständige nieder­ländische Gericht rief den EuGH an. Über den Einzelfall muss das Gericht nun nach den Vorgaben des EU-Gerichts entscheiden.

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Entscheidend ist Alter zum Zeitpunkt der Asylantragsstellung

Der EuGH stellte klar, dass sich das Recht auf Familien­nachzug nicht auf den Zeitpunkt der Asyl­entscheidung beziehen darf. In diesem Fall wären die Betroffenen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung ihres Antrags der nationalen Behörden abhängig, hieß es. Dies widerspreche den Grund­sätzen der Gleich­behandlung und der Rechts­sicherheit. Stattdessen müsse die Erfolgs­aussicht von Umständen abhängen, die der Asyl­suchende selbst beeinflussen kann - etwa dem Zeitpunkt der Antrag­stellung.

Nachfrage zur Familienzusammenführung gering

Viele minder­jährige Flüchtlinge holen indes offenbar ihre Familien gar nicht nach. So zogen von 2013 bis 2017 insgesamt 3.731 Eltern zu ihren syrischen Kindern nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundes­regierung auf eine Anfrage der Links­fraktion hervor, über die zuerst die ARD berichtete. Nach Berechnungen der Fraktion auf Grundlage von Asyl­statistiken der vergangenen Jahre gab es im gleichen Zeitraum mindestens 6.137 syrische minder­jährige, die Angehörige zu sich holen könnten. Syrer stellten in den vergangenen Jahren die größte Gruppe Schutz­suchender in Deutschland.

Familienzusammenführung in Deutschland schwierig

Einige syrische Flüchtlinge mit gültigem Aufenthalts­status verlassen derweil nach einem Medien­bericht Deutschland wieder, weil die Familien­zusammen­führung sich hier so schwierig gestalte. Sie reisten ohne Visum und damit illegal in die Türkei, berichten das ARD-Politik­magazin „Panorama“ und das Funk-Reporter­format „STRG_F“. Oftmals nutzten sie dafür die Hilfe von Schleusern.

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Mehr Flüchtlinge ausgeschleust als eingeschleust

Die Reporter begleiteten mehrere Syrer auf ihrem Weg in die Türkei und interviewten auch Schleuser. Ein Schleuser gab an, täglich bis zu 50 Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen, hauptsächlich Syrer. Ein anderer sagte, er bringe mehr Flüchtlinge zurück, als er aus der Türkei nach Europa schleuse.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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