wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Asylrecht, Ausländerrecht und EU-Recht | 13.04.2018

Familien­nachzug

EuGH erleichtert Familien­nachzug für unbegleitete minder­jährige Flüchtlinge

Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt auch nach Erlangen der Volljährigkeit während des Asyl­verfahrens bestehen

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.04.2018, Az. C-550/16)

Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis Konsequenzen haben.

Werbung

Deutschland muss den Familien­nachzug für Angehörige minder­jähriger Flüchtlinge voraussichtlich großzügiger gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) ist für das Recht auf Familien­nachzug das Alter des Flüchtlings bei EU-Einreise und Asylantrag entscheidend. Flüchtlinge, die während des Asyl­verfahrens volljährig werden, dürften beim Familien­nachzug nicht benachteiligt werden, entschieden die Richter in Luxemburg (Rechtssache C-550/16). Allerdings müsse der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Asyl­entscheidung gestellt werden.

Nachzugsanspruch in Deutschland nur vor Eintritt der Volljährigkeit möglich

Zur Rechtslage in Deutschland hatte es zuvor aus dem Aus­wärtigen Amt geheißen: „Der Nachzugs­anspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach­ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minder­jährig ist.“

Anerkannte minder­jährige Flüchtlinge dürfen in Deutschland ihre Eltern nachholen. Das Auswärtige Amt verwies im Hinblick auf den zugrunde liegenden Fall auf das Bundes­innen­ministerium. Dort hieß es nur: „Wir haben das Urteil des EuGH zum Familien­nachzug für unbegleitete minder­jährige zur Kenntnis genommen und werten dieses nunmehr aus.“

Insgesamt haben nach Angaben der Bundes­regierung im vergangenen Jahr 89.207 minder­jährige einen Asylantrag in Deutschland gestellt, darunter 9.084, die ohne Begleitung ihrer Eltern oder anderer Erwachsener eingereist sind. Von ihnen war knapp jeder Fünfte jünger als 16, der Rest war 16 oder 17 Jahre alt. Die Zahl jener, die während des Verfahrens volljährig werden, wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht erfasst.

Antrag auf Familienzuführung abgelehnt

Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall in den Niederlanden. Ein Mädchen aus Eritrea reiste dort ohne Begleitung ein und stellte im Februar 2014 einen Asylantrag. Noch bevor der Antrag im Oktober desselben Jahres positiv beschieden wurde, wurde sie 18. Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen - dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgelehnt. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor. Das zuständige nieder­ländische Gericht rief den EuGH an. Über den Einzelfall muss das Gericht nun nach den Vorgaben des EU-Gerichts entscheiden.

Werbung

Entscheidend ist Alter zum Zeitpunkt der Asylantragsstellung

Der EuGH stellte klar, dass sich das Recht auf Familien­nachzug nicht auf den Zeitpunkt der Asyl­entscheidung beziehen darf. In diesem Fall wären die Betroffenen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung ihres Antrags der nationalen Behörden abhängig, hieß es. Dies widerspreche den Grund­sätzen der Gleich­behandlung und der Rechts­sicherheit. Stattdessen müsse die Erfolgs­aussicht von Umständen abhängen, die der Asyl­suchende selbst beeinflussen kann - etwa dem Zeitpunkt der Antrag­stellung.

Nachfrage zur Familienzusammenführung gering

Viele minder­jährige Flüchtlinge holen indes offenbar ihre Familien gar nicht nach. So zogen von 2013 bis 2017 insgesamt 3.731 Eltern zu ihren syrischen Kindern nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundes­regierung auf eine Anfrage der Links­fraktion hervor, über die zuerst die ARD berichtete. Nach Berechnungen der Fraktion auf Grundlage von Asyl­statistiken der vergangenen Jahre gab es im gleichen Zeitraum mindestens 6.137 syrische minder­jährige, die Angehörige zu sich holen könnten. Syrer stellten in den vergangenen Jahren die größte Gruppe Schutz­suchender in Deutschland.

Familienzusammenführung in Deutschland schwierig

Einige syrische Flüchtlinge mit gültigem Aufenthalts­status verlassen derweil nach einem Medien­bericht Deutschland wieder, weil die Familien­zusammen­führung sich hier so schwierig gestalte. Sie reisten ohne Visum und damit illegal in die Türkei, berichten das ARD-Politik­magazin „Panorama“ und das Funk-Reporter­format „STRG_F“. Oftmals nutzten sie dafür die Hilfe von Schleusern.

Werbung

Mehr Flüchtlinge ausgeschleust als eingeschleust

Die Reporter begleiteten mehrere Syrer auf ihrem Weg in die Türkei und interviewten auch Schleuser. Ein Schleuser gab an, täglich bis zu 50 Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen, hauptsächlich Syrer. Ein anderer sagte, er bringe mehr Flüchtlinge zurück, als er aus der Türkei nach Europa schleuse.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5293

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: 90 % der Autokredit­verträge sind noch widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[12.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher können ihren Autokredit­vertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufs­recht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Kranken­versicherung

Geld zurück: Beitrags­erhöhungen bei privaten Kranken­versicherungen Axa und DKV unwirksam

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[11.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer bei der Axa oder DKV kranken­versichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicher­weise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5293
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!