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Arbeitsrecht | 06.11.2018

Urlaubs­anspruch

EuGH stärkt Arbeitnehmer bei Urlaubs­ansprüchen: Urlaubs­anspruch verfällt ohne Antrag nicht automatisch

Bei freiwilligem Verzicht des Arbeit­nehmers auf Urlaub besteht jedoch kein Anspruch auf Ausgleichs­zahlungen

(Europäischer Gerichtshof , Urteile vom 06.11.2018, C-619/16 und C-684/16)

Der Anspruch auf bezahlten Jahres­urlaub darf nach Urteilen des Europäischen Gerichts­hofs nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeit­nehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies dürfe nach EU-Recht nur dann geschehen, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen, urteilten die Luxemburger Richter (Rechts­sachen C-619/16 und C-684/16).

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Hintergrund sind zwei Fälle aus Deutschland, die von den nationalen Gerichten zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden waren.

Forderung nach finanziellem Ausgleich bzw. Auszahlung für nicht genommenen Urlaub

Ein ehemaliger Rechts­referendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen. Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert zu dem eine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub aus zwei Jahren.

Arbeitnehmer ist die schwächere Partei

Der EuGH betonte nun, dass der Arbeit­nehmer im Verhältnis zu seinem Chef die schwächere Partei sei. Deshalb könne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubs­recht zu bestehen. Könne der Arbeitgeber hingegen beweisen, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stücken verzichtet habe, dürfe der Urlaubs­anspruch oder eine entsprechende Ausgleichs­zahlung nach EU-Recht verfallen. Dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Arbeitgeber.

Nach deutschem Recht verfällt Urlaub ohne Antrag

Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahres­urlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeits­jahres, falls der Arbeit­nehmer zuvor keinen Urlaubs­antrag gestellt hat.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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