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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 12.07.2019

Entschädigung bei Flug­verspätung

EuGH stärkt erneut Flug­gast­rechte: Anspruch auf Entschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU

Gebuchte Flüge mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen bilden im Sinne der Flug­gast­rechte eine Einheit

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2019, Az. C-502/18)

Bei sehr großen Verspätungen haben Flug­reisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

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Rechtzeitig zur Urlaubszeit hat der Europäische Gerichtshof die Flug­gast­rechte erneut gestärkt: Passagiere können auch bei Flügen mit Zwischen­stopps außerhalb Europas bei starker Verspätung Entschädigung fordern, sofern sie mit einer europäische Fluggesellschaft in der Europäischen Union gestartet sind. Dies entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2019, Az. C-502/18)

Gebuchter Anschlussflug von Abu Dhabi nach Bangkok verspätet

Im konkreten Fall ging es um eine bei der tschechischen Gesellschaft Ceske aerolinie gebuchte Reise von Prag nach Bangkok mit Umstieg in Abu Dhabi. Der Flug auf der ersten Teilstrecke, der in der EU begann und von der tschechischen Airline selbst ausgeführt wurde, war pünktlich. Doch der Anschluss­flug - im Rahmen eines sogenannten Code Sharing übernommen von der Gesellschaft Etihad mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten - hatte am Ende 488 Minuten Verspätung, also mehr als acht Stunden.

Fluggesellschaft lehnt Zahlung einer Ausgleichsleistung ab

Passagiere verklagten die tschechische Airline auf die nach EU-Recht vorgesehene Entschädigung bei Verspätungen von mehr als drei Stunden. Die Fluggesellschaft wehrte sich mit dem Hinweis, der verspätete Flug sei in der Verantwortung der anderen Fluggesellschaft gewesen. Das ließen die EU-Richter aber nicht gelten.

EuGH: Flüge waren Gegenstand einer einzigen Buchung

Flüge seien auch mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen im Sinne der Flug­gast­rechte eine Einheit, sofern sie Gegenstand einer einzigen Buchung waren, erklärte der EuGH. Das gelte selbst dann, wenn der zweite Teilflug von einem Flughafen außerhalb der EU starte und auch außerhalb der EU lande. Die tschechische Airline sei zur Zahlung verpflichtet und könne sich dann das Geld von der Partner­gesellschaft wiederholen.

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Weitere Entscheidungen zur Auslegung der EU-Fluggastrechteverordnung

Die Luxemburger EU-Richter hatten zuletzt immer wieder Fälle, bei denen es um die Auslegung der EU-Flug­gast­rechte­verordnung ging. Diese sagt Passagieren in der EU bei Verspätung von mehr als drei Stunden eine finanzielle Entschädigung zu. Das gilt grund­sätzlich für alle Flüge, die in der EU starten, auch wenn sie in ein Nicht-EU-Land führen oder von einer nicht in der EU ansässigen Airline ausgeführt werden. Allerdings gibt es immer wieder Spezial­fragen.

Entscheidung zum Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätungen außerhalb der EU möglich

Vor einem Jahr hatte der EuGH bereits entschieden, dass Flug­reisenden auch bei Verspätungen außerhalb Europas unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung zusteht. Damals ging es um eine Verbindung mit einer marokkanischen Airline von Berlin nach Agadir mit Zwischen­stopp in Casablanca.

Nur „außergewöhnlicher Umstand“ kann Airlines von der Zahlungspflicht entbinden

Eng ausgelegt hatten die EU-Richter zuletzt die Flug­gast­rechte bei Verspätungen wegen sogenannter außergewöhnlicher Umstände. So können Passagiere nicht unbedingt auf Entschädigung hoffen, wenn sich ihr Flug wegen Treibstoffs auf der Fahrbahn verspätet. Eine ähnliche Entscheidung fällten die Richter in einem Fall, als wegen einer Schraube auf der Rollbahn ein Reifen am Flugzeug kaputt ging. Ein solcher „außergewöhnlicher Umstand“ kann Airlines von der Zahlungs­pflicht entbinden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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