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Verwaltungsrecht | 18.06.2019

Pkw-Maut

EuGH stoppt PKW-Maut: Deutsche Pkw-Maut ist rechts­widrig

Pkw-Maut ist diskriminierend und nicht mit EU-Recht vereinbar

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.06.2019, Az. C-591/17)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechts­widrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

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Maut war Prestigeprojekt der CSU

Die Maut sollte auf Bundes­straßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Auto­besitzer sollten im Gegenzug für Maut­zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

Österreich klagt gegen Deutsche PKW-Maut

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpen­republik argumentierte, die sogenannte Infra­struktur­abgabe diskriminiere verbotener­weise ausländische Fahrzeug­besitzer, weil inländische Auto­besitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Dänemark unterstützte hingegen Deutschland.

EuGH: Maut beeinträchtigt Wettbewerbsfähigkeit auf deutschem Markt

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Markt­zugangs im EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienst­leistungs- und Waren­verkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich Transport­kosten für Lieferanten und damit letztlich auch die Preise ihrer Produkte erhöhten. Die Maut beeinträchtige damit deren Wettbewerbs­fähigkeit auf dem deutschen Markt.

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Höhe der geplanten Jahresmaut für inländische und ausländische Pkw gleich

Geplant war, dass alle inländischen Auto­besitzer eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umwelt­freundlichkeit des Motors richtet. Für Auto­besitzer aus dem Ausland sollte es neben einer genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurz­zeittarife je nach Motor­eigenschaften geben - für die Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten.

Benutzerprinzip gilt nicht für deutsche Fahrzeughalter

Die Richter äußerten aber auch dabei Bedenken. Es gebe keine Möglichkeit für Halter in Deutschland, eine Kurz­zeitmaut zu wählen, die der tatsächlichen Nutzung der Straßen möglicher­weise besser entspräche. Das Benutzer­prinzip bei der Finanzierung gelte somit nur für Halter von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen. In Deutschland gelte weiter das Steuer­finanzierungs­prinzip.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrs­ministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrs­infra­struktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

„Die Koalition hatte eine finanzielle Mehr­belastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte ein ADAC-Sprecher. Nun müsse ein vollständiger Verzicht auf die Abgabe folgen.

Grünen begrüßten das Urteil

„[Verkehrs­minister] Andreas Scheuer kommt nicht durch mit seiner wahn­witzigen Idee einer Zahlung für alle, die ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen“, sagte ihr Verkehrs­experte im Europa­parlament, Michael Cramer.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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