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EU-Recht, Internetrecht und Urheberrecht | 23.12.2019

Online-Handel

EuGH verbietet Wieder­verkauf gelesener E-Books

Verkauf „gebrauchter“ E-Books über Website stellt öffentliche Wiedergabe dar

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019, Az. C-263/18)

Ein Buch lesen und dann weiter­verkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt.

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Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs nicht weiter­verkauft werden. Nach EU-Recht handele es sich dabei um eine „öffentliche Wiedergabe“, für die es die Erlaubnis des Urhebers bedürfe, urteilten die Luxemburger Richter (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019, Az. C-263/18). Der Börsenve­rein des Deutschen Buchhandels wertete das Urteil als großen Erfolg.

Streit um Online-Verkauf „gebrauchter“ E-Books

Hintergrund ist das Geschäfts­modell des nieder­ländischen Unternehmens Tom Kabinet, das einen Online-Marktplatz für „gebrauchte“ E-Books betreibt. Kunden, die hier ein Buch gekauft haben, werden von Tom Kabinet dazu aufgefordert, es nach der Lektüre an das Unternehmen zurück zu verkaufen und das eigene Exemplar zu löschen. Im Gegenzug erhalten sie eine Gutschrift. Nieder­ländische Verleger­verbände hatten dagegen geklagt.

E-Books anders als gedruckte Bücher

Das oberste EU-Gericht gab ihnen nun Recht. Es argumentierte, das Interesse der Rechte­inhaber, angemessen vergütet zu werden, würde durch das fragliche Vorgehen deutlich stärker beeinträchtigt als im Fall gedruckter Bücher. Der Zustand digitaler Kopien werde durch den Gebrauch schließlich nicht schlechter. Auf dem Second-Hand-Markt seien sie folglich perfekter Ersatz für neue Exemplare.

Entscheidend ist nicht wie viele Personen ein Buch nacheinander lesen könnten

Die Richter begründeten ihr Urteil zudem damit, dass es nicht entscheidend sei, wie viele Personen gleich­zeitig Zugang zu einem Werk hätten. Vielmehr müsse ebenso berücksichtigt werden, wie viele Menschen ein Buch nacheinander lesen könnten. Diese Zahl sei im vorliegenden Fall erheblich.

Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt das Urteil

„Die deutliche Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs ist ein großer Erfolg, denn sie sichert ein faires Urheber­recht“, sagte Alexander Skipis, Haupt­geschäftsf­ührer des Börsen­vereins des Deutschen Buchhandels. Kreativ­schaffende seien auf angemessene Vergütung angewiesen. Das Urteil ermögliche „Verlagen und Händlern, weiter an innovativen Geschäfts­modellen mit digitalen Medien zu arbeiten“, von denen letztlich auch die Verbraucher profitierten.

In Deutschland hatten mehrere Gerichte nach Angaben des Börsen­vereins bereits ähnlich geurteilt wie der EuGH.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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