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Verkehrsrecht, Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 26.06.2019

Luft­verschmutzung

EuGH verschärft Regeln für Messung der Luft­verschmutzung

Über­schreitung von Grenzwerten an einzelnen Mess­stationen gilt als Verstoß gegen EU-Regeln

Luftschad­stoffe, Grenzwerte und Mess­stationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

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Bei der Messung von Luft­schad­stoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Über­schreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Mess­stationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.

Klage auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung von Messstationen

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umwelt­organisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luft­qualitäts­plans und Einrichtung der nötigen Mess­stationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig.

Zweifel an Platzierung der Apparate und Aussagekraft der Messwerte

In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoff­werte überschritten. 2018 wurde dem Umwelt­bundes­amt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoff­dioxid verstoßen. CSU-Politiker äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussage­kraft der Messwerte. Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahn­höfen aufgebaut würden.

Durchschnittswerte für größeres Gebiet mit wenig Aussagekraft

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoff­dioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luft­qualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Mess­stationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheits­schäden. Durchschnitts­werte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungs­raum haben damit wenig Aussage­kraft.

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Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten muss minimiert werden

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Mess­stationen so ein­zurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Über­schreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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