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EU-Recht, Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 14.01.2022

Abgas­skandal

EuGH weist Klage gegen Stickoxid-Grenzwerte von Dieselautos ab

Europäische Stickoxid-Grenzwerte von Dieselautos bleiben

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022, Az. C-177/19 P, C-178/19 P und C-179/19 P)

Im Streit um Abgasgrenz­werte für Autos der Norm Euro 6 hat Deutschland einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen.

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Der EuGH gab einem Einspruch gegen ein Urteil statt, dass sich mit Grenzwerten für Stickoxid nach dem Dieselgate-Skandal beschäftigt (Rechts­sachen C-177/19, C-178/19, C-179/19). Damit wird eine Ent­scheidung des Gerichts der EU von 2018 zugunsten der Städte Paris, Brüssel und Madrid aufgehoben. Diese hatten gehofft, Autos mit bestimmten Schadstof­fausstoß-Werten weiter aus bestimmten Bereichen verbannen zu können.

EU-Kommission legt per Verordnung Stickoxid-Grenzwerte fest

Das Gericht der EU hatte damals fest­gestellt, dass die EU-Kommission diese Grenzwerte bei der Einführung von Messungen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) mutmaßlich zu Unrecht eigen­händig erhöht habe. Die Brüsseler Behörde wollte Ungenauig­keiten bei der Umstellung der Berechnung begegnen. So wurde zum Beispiel für einen Euro-6-Grenzwert von 80 Milligramm je Kilometer der Grenzwert für RDE-Prüfungen übergangsweise auf 168 Milligramm und danach auf 120 Milligramm festgelegt. Die Laborwerte waren deutlich niedriger als jene, die im echten Fahrbetrieb entstehen.

Städte Paris, Brüssel und Madrid erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung

Dagegen wehrten sich Paris, Brüssel und Madrid, die ihre Bemühungen um saubere Luft beeinträchtigt sahen. Sie befürchten, dass womöglich auch solche Autos in Sperrzonen einfahren dürfen, die die damals gültigen Grenzwerte nicht einhalten konnten. Sie bekamen vor dem EU-Gericht Recht.

EuGH weist Nichtigkeitsklagen der Städte als unzulässig ab

Dagegen legten jedoch wiederum Deutschland, Ungarn und die EU-Kommission Rechts­mittel ein und zogen vor den EuGH. „Da die Städte Paris, Brüssel und Madrid von dieser Verordnung nicht unmittelbar betroffen sind, sind ihre Klagen auf Nichtig­erklärung der Verordnung als unzulässig abzuweisen“, hieß es nun in einer Mitteilung des Gerichts.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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