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EU-Rechts und Lebensmittelrecht | 12.09.2019

Gen-Lebens­mittel

EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohnen zurück

Gen-Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der EU weiter­verkauft werden

Produkte mit einer gen­veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter­verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage dreier Nicht­regierungs­organisationen gegen die Zulassung zurück (Rechtssache C-82/17 P).

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Die Brüsseler EU-Kommission hatte den Vertrieb von Lebens- und Futter­mitteln, die die Bohne MON 87701 × MON 89788 enthalten, 2012 erlaubt. Dagegen klagten drei deutsche Nicht­regierungs­organisationen. Sie argumentierten, gesundheitliche Risiken seien vor der Zulassung nicht ausreichend geprüft worden.

Genetisch verändert Sojabohne für Schädlinge unattraktiv und für Glyphosat unempfindlich

Die Bohne von Monsanto wurde genetisch verändert und ist damit sowohl insekten- als auch herbizid­resistent. Das bedeutet, dass sie einerseits für Schädlinge unattraktiv ist und anderer­seits un­empfindlich für das Unkraut­ver­nichtungs­mittel Glyphosat. Sie wird nach Angaben von Bayer, der den US-Saat­gut­konzern Monsanto mittlerweile übernommen hat, in Südamerika angebaut. Seit 2013 wurden demnach 73,6 Millionen Hektar in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay damit bepflanzt.

Ende eines langen Rechtsstreits

Das Urteil markiert das Ende eines mehrjährigen Rechts­streits. Das Gericht der Europäischen Union als untere Kammer hatte die Klagen der Organisationen gegen die Zulassung bereits 2016 zurück­gewiesen. Dagegen legten Testbiotech, das European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus Widerspruch ein - ohne Erfolg.

Bedenken der Nichtregierungsorganisationen nicht hinreichend begründet

Für die Zulassung von genetisch veränderten Organismen sind in Europa die EU-Kommission und Vertreter der EU-Staaten zuständig. Dabei stützen sie sich auf Expertise der Europäischen Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit (Efsa). Die Kläger argumentierten unter anderem, die EU-Kommission habe gesundheitliche Risiken der Sojabohne nicht ausreichend geprüft. Der Gerichtshof bestätigte nun das Urteil des EU-Gerichts von 2016, wonach die Nicht­regierungs­organisationen ihre Bedenken nicht hinreichend begründet hätten.

Christoph Then von Testbiotech erklärte: „Wir sehen, dass das Gericht die Hürden recht hoch legt für solche Klagen.“ Allerdings ließe sich aus dem Urteil auch viel für die Formulierung künftiger Klagen lernen. „Wir glauben nicht, dass das das Ende der Diskussion sein wird.“

Bayer begrüßte das Urteil. Auswirkungen für Import­genehmigungen der Bohne für die Europäische Union gebe es nicht.

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Genveränderte Bestandteile müssen ausdrücklich gekennzeichnet werden

Genetisch veränderte Pflanzen stehen fast nirgendwo auf Feldern in der EU. Lediglich die Monsanto-Maissorte MON 810 wird nach Angaben der EU-Kommission in Spanien und Portugal angebaut. Gen­veränderte Bestand­teile in Futter- und Lebens­mitteln müssen ausdrücklich gekennzeichnet werden.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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