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EU-Recht und Zivilrecht | 01.03.2022

Architekten­honorar

EuGH zu Architekten­honorar: Für Alt­verträge gelten alte Regeln

Gerichte dürfen unions­rechtswidrige HOAI-Mindestsatz-Regelung anwenden

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2022, Az. C-261/20)

Wer einen Architekten beauftragt, muss ihn auch bezahlen. Honorare sind zwar inzwischen Verhandlungs­sache. Aber gilt das auch für ältere Verträge?

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Seit Anfang 2021 ist die angepasste Honorar­ordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft. Demnach müssen sich die Honorare für planende Berufe nicht mehr in einem festen Rahmen von Mindest- und Höchst­sätzen bewegen. Sie sind seitdem frei verhandelbar. Offen blieb die Frage, ob dies auch für Verträge zwischen Privat­personen gilt, die vor dem 31.12.2020 geschlossen wurden. Doch auch das ist mit einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes (EuGH) nun geklärt (Rechtssache C-261/20).

Was hat der EuGH entschieden?

Das Gericht hat fest­gestellt, dass nationale Gerichte die europa­rechtswidrigen Mindest­sätze der HOAI 2013 zwischen Privat­personen grund­sätzlich weiter anwenden dürfen. Denn die EU-Vorgaben haben keine unmittelbaren Wirkungen für Verträge zwischen Privat­personen, sondern verpflichten grund­sätzlich nur die Mitglieds­staaten der EU. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hatte den EuGH angerufen, diese Frage zu klären.

Experten hat das überrascht: „Wir hatten erwartet, dass der EuGH die Mindest­sätze der HOAI auch für ältere Verträge für unwirksam erklären würde“, sagt Rechtsanwalt Prof. Frank Siegburg von der Arbeits­gemeinschaft Bau- und Immobilien­recht im Deutschen Anwalt­verein.

Was bedeutet das konkret für die vor 2021 abgeschlossenen Verträge?

Das kann zusätzliche Kosten zur Folge haben. „Wenn darin Pauschal­honorare vereinbart wurden, die unter dem Mindestsatz liegen, wären diese unwirksam und der Architekt oder Planer kann den Mindestsatz der HOAI verlangen“, erklärt Prof. Siegburg. Ein Beispiel: Wurden 50.000 Euro Honorar vereinbart, der Mindestsatz beträgt aber 100.000 Euro, müsste der Auftrag­geber 50.000 Euro nachzahlen.

Der Architekt kann mittels einer sogenannten Aufstockungs­klage unter Berufung auf das verbindliche Preisrecht der HOAI die Unwirksamkeit einer Honorar­vereinbarung wegen Unter­schreitens des Mindest­satzes gegen den Bauherren geltend machen.

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Hat das Folgen für neue Verträge, die seit dem 1.1.2021 abgeschlossen wurden?

„Nein, da gelten vollständig die Regeln der neuen HOAI, die seit Januar 2021 in Kraft sind“, sagt Volker Schnepel, stellvertretender Geschäfts­führer und Justiziar der Bundes­architekten­kammer. „Es gibt kein verpflichtendes Preisrecht mehr, an das sich Bauherren und Architekten halten müssen.“ Deshalb können die Honorare im Grundsatz frei verhandelt werden.

Das bedeutet, dass beide Parteien auch Honorare unterhalb und oberhalb des Honorar­korridors der HOAI vereinbaren können. „Aber die Honorare, die innerhalb der HOAI-Honorar­spannen liegen, sind diejenigen, die der Gesetzgeber in jedem Fall als angemessen ansieht. Damit soll es einen Ansatzpunkt geben, dass kein ruinöser Preis­wettbewerb stattfindet.“

Auch die neue HOAI 2021 gilt un­verändert, sagt Volker Schnepel. Sie beruht auf dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019. Anlass und Grund für die Änderung der HOAI war damals die Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs, dass die Verbindlich­keit der Mindest- und Höchst­sätze gegen das Europarecht verstößt. Darauf musste die Bundes­regierung reagieren und sie hat die HOAI vom zuvor verbindlichen Preisrecht in eine Honorar­orientierung umgewandelt.

Sind Bauherren mit Altverträgen einer Aufstockungsklage schutzlos ausgeliefert?

Laut EuGH können die Parteien in bestimmten Fällen auf Schaden­ersatz vom Staat hoffen. Jedes EU-Land müsse sicher­stellen, dass Einzelnen ein Schaden ersetzt werde, der wegen Verstößen gegen europäisches Recht entstanden sei. Nach Ansicht von Rechts­experten wird es aber schwer sein, diese Ansprüche durch­zusetzen. „Das ist ein steiniger Weg, dessen Ausgang völlig unklar ist“, meint Prof. Frank Siegburg.

Auch Volker Schnepel hat Zweifel: „Inwieweit sogenannte Amts- oder Staats­haftungs­ansprüche tatsächlich aussichtsreich sein könnten, ist schwer einzuschätzen.“ Der EuGH habe die Möglichkeit solcher Entschädigungen angedeutet. In Betracht zu ziehen wäre dies in erster Linie für diejenigen, die aufgrund der An­wendbarkeit der Mindest­sätze bei Alt­verträgen zu Nach­zahlungen verurteilt werden.

„Denn man könnte argumentieren, dass es die verbindlichen Mindest­sätze eigentlich nie hätte geben dürfen“, sagt Schnepel. „Ob das letztlich trägt, kann man aber bezweifeln. Denn zumindest bis zum EuGH-Urteil vom 4.7.2019 konnte und musste jeder davon ausgehen, dass die verbindliche HOAI anzuwenden ist. Sie war geltendes Recht.“

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Wie geht es nun weiter?

Auf Grundlage des Urteils des EuGH muss der BGH zunächst selbst eine Ent­scheidung in dem laufenden Verfahren treffen (Az.: VII ZR 174/19). Wenn die Ent­scheidung vorliegt, besteht für die Praxis die Klarheit darüber, wie mit den Altfällen zu verfahren ist.

„Nach meiner Einschätzung sind davon Hunderte Rechts­streitigkeiten betroffen, die bereits bei den Instanz­gerichten anhängig sind oder in Altfällen noch anhängig gemacht werden sollen“, sagt Prof. Frank Siegburg. Aufgrund des Urteils des EuGH dürfte Siegburg zufolge damit zu rechnen sein, dass der BGH der ihm vorliegenden Aufstockungs­klage des Architekten/Ingenieurs stattgeben wird. Mit einer Ent­scheidung des BGH kann noch in diesem Jahr gerechnet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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