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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 05.06.2019

Bank­gebühren

Extra­leistung: Gebühren für Bank­auskünfte sind zulässig

Entgelt in Höhe von 25 Euro ist unbedenklich

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18)

Für was darf ein Geld­institut zusätzlich Geld verlangen? Darüber streiten sich immer wieder Banken, Kunden und Verbraucher­schützer. Ein neues Urteil zeigt: Manche Extra­leistungen dürfen auch etwas kosten.

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Banken dürfen für Auskünfte Gebühren von ihren Kunden verlangen. Ein Entgelt in Höhe von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main (OLG) in einem veröffentlichten Urteil (Az.: Az. 10 U 5/18). Bei der Auskunfts­erteilung durch die Bank handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Konto­führung nicht abgedeckt sei.

Bank fordert 25,00 Euro für Bankauskünfte

In dem verhandelten Fall hatte eine Bank ein Preis- und Leistungs­verzeichnis verwendet, in dem „Bank­auskünfte“ mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden. In den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen findet sich die Regelung, dass eine Bank­auskunft „allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kredit­würdigkeit und Zahlungs­fähigkeit“ enthalte. Verbraucher­schützer hielten diese Preis­klausel aber für unwirksam.

Bankauskünfte stellen eine zusätzliche Leistung dar

Das sahen die Richter allerdings anders: Nach Einschätzung des OLG ist die beanstandete Klausel zulässig. Die Bezeichnung des Entgelt­tat­bestandes mit „Bank­auskunft“ im Preis­verzeichnis der Bankmache ausreichend klar, dass es sich um eine Bank­auskunft im Sinne der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen handele und nicht jede Auskunft der Bank gemeint sei, die sich der Kunde auch etwa im Zusammenhang mit der Führung seines Kontos erbitte. Die beanstandete Klausel sei zudem klar und unmiss­verständlich formuliert, so dass auch eine Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenz­gebot ausscheide.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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