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Steuerrecht | 23.05.2019

Kapital­ertrag­steuer

FG Düsseldorf: Zuteilung von Spin-off-Aktien führt nicht zu steuer­pflichtiger Sachaus­schüttung

Als Abspaltung zu qualifizierender „Spin-off“ löst keine Abgeltungs­steuer aus

(Finanzgericht Düsseldorf , Urteil vom 29.01.2019, Az. 13 K 2119/17 E)

Anleger, die neue Aktien im Zuge einer Unter­nehmens­abspaltung - einem sogenannten Spin-off-Geschäft - erhalten, müssen darauf keine Kapital­ertrag­steuer zahlen. Das entschied das Finanz­gericht Düsseldorf (Az.: 13 K 2119/17).

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„Eine solche Abspaltung löst zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Im konkreten Streitfall war der Kläger Aktionär eines US-amerikanischen Unternehmens. Das Unternehmen wurde im Jahr 2015 umbenannt. In der Folge wurden die Wertpapiere unter einer neuen ISIN-Nummer geführt. Außerdem übertrug das Unternehmen einen Geschäfts­anteil im Wege eines so genannten „Spin-offs“ auf eine Tochter­gesellschaft. Die Aktien wurden 1:1 getauscht.

Kläger moniert von Bank einbehaltene Kapitalertragsteuer

Zusätzlich erhielten die Anleger jeweils eine Aktie der Tochter­gesellschaft, wofür die Bank des Klägers Kapital­ertrag­steuer einbehielt. Dagegen wandte sich der Kläger. Er vertrat die Auffassung, dass der Vorgang ein steuer­freier Aktiensplit sei. Das Finanzamt beurteilte dies als steuer­pflichtige Sachaus­schüttung und verwies auf eine Anweisung des Finanz­ministeriums.

FG: „Spin-off“ löst keine Abgeltungssteuer aus

Das Finanz­gericht gab hingegen dem Kläger Recht und stützte sich dabei auf Sonder­vorschriften aus dem Einkommen­steuer­gesetz. Danach sei der durchgeführte „Spin-off“ als Abspaltung zu qualifizieren und löse daher keine Abgeltungs­steuer aus. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass die Aktien­zuteilung eventuell beim Verkauf der Papiere steuerlich relevant wird.

Anleger können Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer verlangen

Das anleger­freundliche Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, da das Gericht die Revision zugelassen hat. „Betroffene Anleger können sich dennoch auf die Entscheidung berufen und im Rahmen ihrer Steuer­erklärung die Erstattung der ein­behaltenen Kapital­ertrag­steuer verlangen“, so Isabel Klocke. Zur Begründung sollte das Akten­zeichen genannt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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