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Steuerrecht | 09.01.2019

Kraft­fahrzeug­steuer

FG Hamburg: Keine Kfz-Steuer­ermäßigung trotz Dieselfahr­verbot

Als Bemessungs­grundlage für Kfz-Steuer gilt CO2-Ausstoß des Fahrzeug­typs und nicht Luft­belastung in einzelnen Straßen

(Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, Az. 4 K 86/18)

Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahr­verboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanz­gerichts Hamburg hervor (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, Az. 4 K 86/18).

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Kläger verlangt wegen Diesel-Fahrverbot Verringerung der Kfz-Steuer

Im konkreten Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissions­klasse Euro 5. Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Diesel­fahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen. Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeug­steuer­gesetz schließlich der Schadstoff­ausstoß. Aufgrund der Fahrverbote sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbots­zonen keine Stickoxide mehr ausstoße.

FG: Kfz-Steuer ist auch ohne Nutzung zu zahlen

Das Finanz­gericht Hamburg entschied anders. Die Voraus­setzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen. Bemessungs­grundlage für die Kraft­fahrzeug­steuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeug­typs, nicht die Luft­belastung in einzelnen Straßen.

Teilnahme an Musterfeststellungsklage möglich

Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Diesel­fahrzeugs haben also keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, fasst Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler zusammen. Diesel­fahrer können sich aber unter bestimmten Umständen an einer Muster­feststellungs­klage beteiligen. Details dazu finden Verbraucher etwa auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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