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Steuerrecht | 07.04.2022

Betreutes Wohnen

FG Münster: Leistungen des betreuten Wohnens sind steuerfrei

Leistungen die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfs­bedürftiger Personen verbundenen sind steuerfrei

(Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.01.2022, Az. 15 K 3554/18 U)

Pflege­plätze für Senioren sind erstens rar und zweitens teuer. Wer weniger betreuungs­bedürftig ist, kann ins betreute Wohnen ausweichen. Dort erbrachte Leistungen sind umsatz­steuer­frei.

Gibt es in einem Pflegeheim auch Unterkunft für betreutes Wohnen, muss für die dort erbrachten Leistungen keine Umsatz­steuer entrichtet werden. Das ergibt sich aus einer Ent­scheidung (Az.: 15 K 3554/18 U) des Finanz­gerichts Münster. Ohne die Befreiung von der Umsatz­steuer wären diese Leistungen teuer.

Pflegeheimbetreiber bietet Leistungen zur ambulanten Pflege und Altenhilfe an

Die Klägerin des Verfahrens betreibt eine Senioren­residenz, bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens. Mit den Bewohnern der Wohnungen schloss die Klägerin Betreuungs­verträge über eine erweiterte Grund­versorgung und Wahl­leistungen einschließlich eines Notruf­systems ab. Erbracht wurden die Leistungen durch das im Pflegeheim eingesetzte Personal.

Die Betreiberin des Pflegeheims argumentierte, diese Umsätze seien teilweise steuerfrei, weil die entsprechenden Leistungen eng mit der Pflege und Betreuung hilfs­bedürftiger Personen zusammen­hängen. Das sah das Finanzamt anders. Das Finanz­gericht aber gab der Klägerin recht.

FG: Leistungen sind umsatzsteuerfrei

Leistungen von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfs­bedürftiger Personen sind steuerfrei. Das sah das Gericht in diesem Fall als gegeben. Die Bewohner des betreuten Wohnens gehörten zum Kreis der hilfs­bedürftigen Personen, weil sie an alters­bedingten Einschränkungen der Alltags­kompetenzen litten.

Urteil dürfte kaum Einfluss auf Betreuungskosten haben

Dass Bewohner des betreuten Wohnens, Angehörige oder Pflege­kassen künftig 19 Prozent weniger für die in Anspruch genommenen Leistungen bezahlen müssen, ist über den Einzelfall hinaus unwahrscheinlich. Nach Einschätzungen von Experten weisen Einrichtungen des betreuten Wohnens in einem derartigen Fall schon jetzt regelmäßig keine Umsatz­steuer aus.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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