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Steuerrecht | 17.10.2019

Nachbar­schafts­hilfe

FG Nieder­sachsen: Keine Einkommen­steuer bei Nachbar­schafts­hilfe

Geld­zuwendungen für Nachbar­schafts­hilfe unterliegen nicht der Einkommens­steuer

(Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 26.06.2019, Az. 9 K 101/18)

Im Supermarkt für die ältere Nachbarin mit einkaufen oder etwas zur Post bringen - Nachbar­schafts­hilfe hat viele Formen. Ist Geld, das dafür gezahlt wird, steuer­pflichtig?

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Honoriert ein Nachbar erbrachte Freundschafts­dienste mit Geld, unterliegt dieser Obolus nicht der Einkommen­steuer. Das gilt, wenn ältere Nachbarn zum Beispiel beim Schrift­wechsel mit Behörden, kleinen Besorgungen oder mit Besuchen unterstützt werden und dabei die nach­barschaftliche Verbundenheit im Vordergrund steht, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Verlangt das Finanzamt für diese Zuwendungen Einkommen­steuer, kann man sich auf ein Urteil des Finanz­gerichts Nieder­sachsen berufen (Az. 9 K 101/18).

Nachbarn kümmern sich und machen Besorgungen

Im Urteilsfall bat eine damals 80-Jährige ihren Nachbarn im Jahr 2006, bei Bedarf ihre Betreuung zu übernehmen. Die eigene Verwandt­schaft erschien der Witwe nicht vertrauens­würdig, zudem kannten sich beide seit mehr als 30 Jahren. Sie erteilte dem Nachbarn deshalb eine Vorsorge­vollmacht. Nach ihrem Umzug in ein Pflegeheim besuchten die Nachbarn sie weiter zum Karten­spielen und erledigten kleine Besorgungen.

Finanzamt verlangt für nachbarschaftliche Zuwendungen Einkommensteuer

Erst 2014 vereinbarten die Ex-Nachbarn eine rückwirkende Vergütung von 50 Euro pro Monat. Mit Zustimmung der Frau und unter Nutzung seiner Vollmacht überwies der Kläger sich 2016 selbst die vereinbarten 5000 Euro für die zurück­liegenden Monate. Das Finanzamt bewertete diese Zahlung als steuer­pflichtiges Einkommen, wogegen der Nachbar Klage beim Finanz­gericht erhob und dort Recht bekam.

Gericht sieht kein Erwerbsstreben

Das Gericht konnte kein Erwerbs­streben des Nachbarn feststellen. Insbesondere war er nicht als Pfleger oder Berufs­betreuer tätig geworden, die Hilfe war vielmehr privat motiviert. In diesen Fällen handelt es sich nicht um eine Vergütung, sondern um eine Schenkung, so das Gericht.

Unterscheidung zwischen Pflegeleistungen und Schenkungen maßgebend

Bei Geld­zuwendungen sollten Nachbarn daher sorgfältig unter­scheiden, um was es sich handelt, rät der Bund der Steuer­zahler. Für Pflege­leistungen, die üblicherweise gegen ein Entgelt erbracht werden, muss Einkommen­steuer gezahlt werden - für Schenkungen nicht. „Liegt eine Schenkung vor, muss aber an die Schenkung­steuer gedacht werden“, sagt Isabel Klocke. Unter Nachbarn, die nicht verwandt sind, gilt innerhalb von zehn Jahren ein Freibetrag von 20.000 Euro. Was darüber liegt, ist zu versteuern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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